Betriebsteile können als selbstständige Betriebe gelten, wenn sie räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind. Ob das auch dann gilt und ein eigener Betriebsrat gewählt werden darf, wenn es vor Ort keinerlei Leitungsapparat in sozialen und personellen Angelegenheiten gibt, hatte kürzlich das Arbeitsgericht Aachen zu entscheiden. Mehr dazu erfahren Sie / erfahrt Ihr in dieser Ausgabe.
In unserem Newsletter bieten wir Ihnen/ Euch heute zudem erneut allerlei aktuelle Nachrichten aus den verschiedenen Bereichen der Betriebsratsarbeit. Außerdem haben unsere Autorinnen und Autoren für Sie / Euch wieder kompakt und praxisnah wichtige Entwicklungen und Studien unter die sprichwörtliche Lupe genommen.
Wir wünschen eine gute Lektüre, empfehlen unser Top-Thema und senden beste Grüße aus Frankfurt, Köln und Stuttgart
Ihr / Euer Redaktionsteam von BetriebsratsPraxis24.de
Sexuelle Belästigung von Azubi-Kollegin rechtfertigt fristlose Kündigung von Berufsausbildungsverhältnis
Belästigt ein männlicher Auszubildender eine Azubi-Kollegin sexuell, kann das ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses sein. Das gilt laut Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen auch dann, wenn sich der Übergriff außerhalb der Arbeitszeit ereignet hat (Az.: 2 Sa 375/23).WEITERLESEN
BAG präzisiert Rechtsprechung zu Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
Ein Medizinischer Dienst der Krankenkassen darf laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts bei Zweifeln an dessen Arbeitsunfähigkeit notfalls auch Gesundheitsdaten eines eigenen Mitarbeiter verarbeiten. Ein solches Vorgehen könne nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO zulässig sein (Az.: 8 AZR 253/20).WEITERLESEN
Pandemie: Unbezahlte Freistellung Nicht-Geimpfter laut BAG rechtens, Abmahnung nicht
Betreiber von Pflegeeinrichtungen durften nicht gegen das Coronavirus geimpfte Beschäftigte in während zu Hochzeiten der Pandemie ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Abgemahnt werden durften diese Arbeitnehmer jedoch nicht (Az.: 5 AZR 192/23).WEITERLESEN
Arbeitnehmervertretung
Betriebsteil: Fahrer mit festem Liefergebiet dürfen eigenen Betriebsrat wählen
Auslieferungsfahrer und Rider, die für einen Lieferdienst in einem festen Gebiet tätig sind, dürfen auch dann einen eigenen Betriebsrat wählen, wenn sie per App gesteuert werden und es keinen ortansässigen Leitungsapparat gibt. Das hat das Arbeitsgericht Aachen klargestellt (Az.: 2 BV 56/23).WEITERLESEN
Betriebsrat darf Minderheitenschutz nicht durch systematische Abwahl umgehen
Ein Betriebsrat darf den gesetzlich vorgesehenen Minderheitenschutz nicht dadurch umgehen, indem er mit den Stimmen der Mehrheitsliste systematisch alle Mitglieder einer Minderheitenliste aus Ämtern und Positionen im Gremium oder Freistellungen abberuft. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln klargestellt (Az.: 9 TaBV 52/23).WEITERLESEN
Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter
Bei einer Betriebsratswahl darf der Minderheitenschutz für das diverse Geschlecht nicht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter gehen. Das geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin hervor. WEITERLESEN
Unser Tipp
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Bonus für gewerkschaftliches Engagement in der Chemie: Tarifabschluss setzt einen Meilenstein
Sie haben die Überholspur der Möglichkeiten genutzt, die IGBCE und der BAVC, und honorieren neben einer ordentlichen Entgelterhöhung und einer Modernisierung des Bundesentgelttarifvertrages in ihrem Tarifpaket Männer und Frauen für ihr gewerkschaftliches Engagement: hierzulande eine Novität in der Tarifpolitik. Beide Verhandlungsseiten zeigen sich mit dem verhandelten Ergebnis zufrieden.WEITERLESEN
Trotz vieler Streiks in 2023: Umfang der Arbeitskämpfe international im unteren Mittelfeld
In punkto Arbeitskämpfe war 2023 laut einer Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ein "konfliktintensives Jahr" mit mehr Ausständen und Ausfalltagen als zuvor. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit jedoch "weiterhin im unteren Mittelfeld".WEITERLESEN
Lohn & Gehalt
Bundestag beschließt Neuregelung der Vorgaben zur Vergütung von Betriebsräten
Der Bundestag hat am heutigen Freitag eine Neuregelung der Vorgaben zur Vergütung von Betriebsräten beschlossen. Das Zweite Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und wurde im Plenum einstimmig verabschiedet. WEITERLESEN
§ 40 BetrVG
Gut zu wissen
Die Online-Datenbank BetriebsratsPraxis24+ gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG. Sie unterstützt BR-Mitglieder dabei, sich notwendiges Fachwissen anzueignen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.
Entgelttransparenzgesetz: Weniger Gehalt für Arbeitnehmerin nur mit tragfähigem Grund
Erhält eine Arbeitnehmerin trotz gleicher oder gleichwertiger Arbeit bei einem oder mehreren Vergütungsbestandteilen weniger als eine vergleichbare Gruppe männlicher Kollegen, muss der Arbeitgeber begründen und beweisen, dass das nicht geschlechtsbedingt ist. Andernfalls steht der Mitarbeiterin laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg "eine höhere Vergütung nach Maßgabe des Entgeltgleichheitsgesetzes zu" (Az.: 4 Sa 26/23).WEITERLESEN
Arbeitswelt
Medizinische Fachangestellte: Humor ist ihre Pille gegen Stress in der Arztpraxis
Laut einer Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hilft positiver Humor vielen Medizinischen Fachangestellten dabei, Stress contra zu bieten und Jobzufriedenheit zu gewinnen.WEITERLESEN
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