darf ein Betriebsrat in einem Unternehmen der Flüchtlingshilfe, das schwerpunktmäßig soziale Arbeit leistet, einen Wirtschaftsausschuss einsetzen? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zu entscheiden und dabei zu prüfen, ob dort – wie etwa in karitativen Unternehmen – Tendenzschutz herrscht. Mehr dazu erfahren Sie / erfahrt Ihr in dieser Ausgabe.
In unserem Newsletter bieten wir Ihnen/ Euch heute zudem erneut allerlei aktuelle Nachrichten aus den verschiedenen Bereichen der Betriebsratsarbeit. Außerdem haben unsere Autorinnen und Autoren für Sie / Euch wieder kompakt und praxisnah wichtige Entwicklungen und Studien unter die sprichwörtliche Lupe genommen.
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Arbeitsgericht Berlin: Bedrohung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Social-Media-Beitrag rechtfertigt ordentliche Kündigung
Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn der Administrator einer privaten Facebook-Gruppe mit rund eintausend Mitgliedern, die sich an eine spezifische Berufsgruppe einer großen Arbeitgeberin richtet, in einem Beitrag Gewerkschaftsmitglieder mittels einer Fotomontage bedroht. Seine ordentliche Kündigung ist daher wirksam, hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az.: 59 Ca 8733/24 + 59 Ca 11420/24).WEITERLESEN
BAG: Bei vager Abstandsklausel reicht geringe Tarifüberschreitung für AT-Status
Ist eine monatliche Differenz in Höhe von 1,36 Euro zur höchsten Tarifstufe ausreichend, um einen Status als sog. AT-Angestellter zu begründen? Ja, urteilte kürzlich das Bundesarbeitsgericht: Jede minimale Überschreitung genügt demnach, sofern die Vertragsparteien es versäumt haben, einen prozentualen Abstand festzulegen (Az.: 5 AZR 82/24).WEITERLESEN
Arbeitnehmervertretung
Wirtschaftsausschuss mangels Tendenzschutz möglich: Soziale Einrichtung ist nicht automatisch karitativ
Darf ein Betriebsrat in einem Unternehmen der Flüchtlingshilfe, das schwerpunktmäßig soziale Arbeit leistet, einen Wirtschaftsausschuss gründen? Ja, hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Denn dort greife - anders als in karitativen Unternehmen - kein Tendenzschutz (Az.: 4 TaBV 71/23).WEITERLESEN
Referentenentwurf: Online-Betriebsratswahlen und Union Busting als Offizialdelikt?
In einem Referentenentwurf haben das Bundesarbeits- und das -wirtschaftsministerium am Donnerstag ihre Vorschläge für ein Tariftreuegesetz skizziert. Darin enthalten ist zudem ein Vorstoß, der 2026 erstmalig Online-Betriebsratswahlen ermöglichen und sog. Union Busting von Amts wegen verfolgen lassen könnte. WEITERLESEN
Integration von ausländischen Beschäftigten im Betrieb – das können Sie als Betriebsrat tun
Dem Betriebsrat kommt eine gewichtige Rolle zu, wenn es darum geht, dass die Integration von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb gelingt. Wir zeigen, was Gremien tun können, sollten und müssen.WEITERLESEN
Unser Tipp
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Medikamente aus Auto geholt: Sturz auf Rückweg vom Parkplatz nicht unfallversichert
Wer während einer Arbeitspause Medikamente aus seinem Auto holt und dabei auf dem Rückweg vom Parkplatz in den Betrieb stützt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: L 21 U 40/21).WEITERLESEN
Lohn & Gehalt
IAB: Firmen rechnen bei 14 Euro Mindestlohn mit Rückgang der Beschäftigung
Welche Auswirkungen hätte es in hiesigen Unternehmen, wenn der Mindestlohn auf 14 Euro angehoben werden würde? Mit dieser Frage beschäftigten sich IAB-Wissenschaftler. Das Ergebnis: Rund ein Fünftel der befragten Betriebe rechneten in diesem Fall mit einem Rückgang der Beschäftigung. WEITERLESEN
§ 40 BetrVG
Gut zu wissen
Die Online-Datenbank BetriebsratsPraxis24+ gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG. Sie unterstützt BR-Mitglieder dabei, sich notwendiges Fachwissen anzueignen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.
Studie: Für Beschäftigte ist die Energiewende ein Muss, um die Klimaziele zu erreichen
Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sprechen sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien wie auch für den Ausstieg aus der Kohle aus. Unterschiede in der Intensität zeigen sich nach einer aktuellen Befragung jedoch abhängig von den parteipolitischen Präferenzen.WEITERLESEN
Ausbildung
Endspurt zum Ausbildungsplatz: Nachvermittlung jetzt – im November
Junge Menschen, die bis jetzt noch keine passsende Berufsausbildung gefunden haben, müssen nicht bis zum nächsten Jahr warten: Sie können im laufenden Monat November noch Nachvermittlungsangebote nutzen. Darauf weisen die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung hin.WEITERLESEN
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Sie als z.T. langjährige Kunden wissen, wie sehr ein komfortables und stets aktuelles Recherchewerkzeug die alltägliche Betriebsratsarbeit erleichtern kann. Dennoch gibt es noch immer etwas, was man noch besser machen kann. Daher möchten wir Sie heute bitten, uns dabei zu unterstützen, das Portal noch besser auf Ihre Bedürfnisse auszurichten. Wir suchen also
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