der November war inhaltlich ein Monat der „Klassiker“. Thematisch ganz oben stand einmal mehr der § 2b UStG: Nach dem Bruch der Ampelkoalition dürften doch einige Kämmerinnen und Kämmerer aufgeatmet haben, als die erneute Verlängerung der Übergangsfrist den Bundesrat passiert hat.
Zu einem weiteren inhaltlichen Dauerbrenner werden differenzierte Grundsteuerhebesätze, die nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ab dem kommenden Jahr nun auch in Rheinland-Pfalz möglich sein sollen. Allen juristischen Bedenken zum Trotz haben erste Kommunen sich mittlerweile dafür ausgesprochen, etwa die Stadträte von Duisburg und Essen.
Und last but not least: Auf großes Interesse ist auch Arne Schneiders flammendes Plädoyer für die Doppik gestoßen. Ganz ähnlich wie Hamburgs Haushaltsdirektor argumentieren übrigens auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Inge Gräßle und Ralph Brinkhaus. Ihren Gastbeitrag aus unserem Archiv möchten wir Ihnen in diesem Monat noch einmal ans Herz legen.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und eine schöne Vorweihnachtszeit!
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Finanzielle Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit spielen im gegenwärtigen Haushaltsrecht nur eine untergeordnete Rolle. Deshalb müsse sich der Deutsche Bundestag bei der Einführung der Doppik in die Lokomotive setzen, schreiben die beiden CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus und Inge Gräßle in ihrem Gastbeitrag.WEITERLESEN
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