Die Automobilstandort-Retter

Gestartet sind sie zu fünfzehnt, mittlerweile sind sie 22, Tendenz steigend. Initiiert von Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt haben sich „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ zusammengetan. Die Stadtlenker der Autostädte repräsentieren zusammen über 700.000 Arbeitsplätze der Autoindustrie. Ihre Mission: Sie wollen die EU und die Bundespolitik auf die Widrigkeiten hinweisen, mit denen die Branche kämpft, und warnen eindringlich vor einer „Desindustrialisierung“. Dafür betrieben sie Netzwerkarbeit, waren zuletzt sogar in Brüssel bei der Europäischen Kommission. „Unser Ziel ist es, den Automobilstandort Deutschland zu retten“, sagt Conradt. Weiterlesen bei #stadtvonmorgen

Ein hierarchisches Radwegenetz

Heidelberg hat die Radstrategie 2030 fertiggestellt, die den Radverkehr stärken soll. Neue Ziele, Standards und ein Radnetzkonzept sollen den Radverkehr als zentrales Element der städtischen Mobilität etablieren. Geplant ist ein hierarchisches Radnetz nach Kopenhagener Vorbild mit Plus-, Haupt- und Nebennetz. Das Plus- und das Hauptnetz verbinden die Innenstadt mit den Stadtteilen über zentrale Routen; das Grund- und Nebennetz schafft eine flächendeckende Erreichbarkeit innerhalb der Stadt. Erste Maßnahmen wie Fahrradstraßen und Optimierungen an Unfallschwerpunkten sind für 2025/26 vorgesehen, sofern der Haushalt es zulässt. Quelle:  Stadt Heidelberg

Kann sich Kiel die Stadtbahn leisten?

Im Zusammenhang mit der Planung einer neuen Stadtbahn in Kiel meldet sich der Bund der Steuerzahler zu Wort. Er fordert von Kiel, die Notbremse zu ziehen. Die Stadt könne sich das Projekt, das wohl über 560 Millionen Euro kostet, nicht leisten, so der Steuerzahlerbund Schleswig-Holstein. Angesichts eines Haushaltsdefizits von über 75 Millionen Euro müsse Kiel die Planungen stoppen. Die Stadt hält dagegen: Trotz gestiegener Kosten könne man sich die Stadtbahn leisten. Quelle:  NDR

Smarte Technik für freie Rettungswege

Wolfsburg setzt Bodensensoren ein, um zugeparkte Rettungswege zu verhindern. „Zugeparkte Rettungswege verzögern das Eintreffen der Rettungsfahrzeuge am Einsatzort“, betont Oberbürgermeister Dennis Weilmann. Die Sensoren erkennen Falschparker und melden diese an die Stadt, sodass Maßnahmen eingeleitet werden können. „Das Projekt verdeutlicht, wie wir smarte Technologie sinnvoll und lösungsorientiert in unsere Stadt integrieren können“, sagt Digitaldezernent Jens Hofschröer. Die Maßnahme ist Teil der Smart-City-Strategie. Weiterlesen bei #stadtvonmorgen

Die Wärmewende ist regional 

Drei Städte arbeiten gemeinsam an der Wärmewende: Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck. Die Zusammenarbeit dokumentiert die interkommunalen Bezüge der Wärmeversorgung über Stadtgrenzen hinweg. Das betrifft die drei Kommunen besonders: Ihre Versorgungsnetze sind städteübergreifend. Bis Anfang 2026 sollen die Pläne fertig sein. Dabei sollen auch Bürger und relevante Akteure einbezogen werden. Ziel ist es, langfristige Handlungssicherheit für die individuelle Wärmeversorgung in den Haushalten zu schaffen. Quelle: Stadt Gelsenkirchen

Die Rekord-Flusswärmepumpe

Das Mannheimer Energieunternehmen MVV (Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft) plant eine zweite Großwärmepumpe mit 150 Megawatt (MW) thermischer Leistung – das Siebenfache der bestehenden 20-MW-Anlage. Die neue Flusswärmepumpe sowie ein wasserstofftauglicher Fernwärmenachheizer sollen 2028 in Betrieb gehen und sind zentrale Bausteine für die Dekarbonisierung der Fernwärme bis 2030. Darüber hinaus zielt die MVV darauf ab, bis 2035 klimapositiv zu werden, also mehr Treibhausgase zu absorbieren als auszustoßen. Quelle: IWR

In Feierlaune ohne Böller

Keine Silvesterfeier mehr mit Knallerei: Der Stadtrat von Osnabrück hat eine Resolution verabschiedet, die ein ganzjähriges, bundesweites Verkaufsverbot für Böller fordert. Damit richtet sie sich an den Bundestag. Man wolle keine Spaßbremse sein, betont Oberbürgermeisterin Katharina Pötter. Aber: „Polizisten, Rettungskräfte, Ärzte und das Pflegepersonal fordern ein solches Verbot schon lange. Auch Krankenpfleger und Mediziner aus Osnabrück berichten uns von schrecklichen Bildern, die sich ihnen an Silvester in der Notaufnahme bieten. Deshalb müssen wir endlich zur Vernunft kommen.“ Quelle:  Stadt Osnabrück

Steinwüste oder Schwammstadt?

Nach der Wiedereröffnung des Gendarmenmarkts in Berlin hagelt es Kritik an der Gestaltung. Von einer „Steinwüste" ist die Rede. Gemeint sind die Pflasterung und das Fehlen zusätzlichen Grüns. Der Senat hingegen verteidigt die Neugestaltung als „Musterbeispiel für nachhaltige Stadtentwicklung". Dank neuer unterirdischer Anlagen werde Regenwasser gesammelt und gefiltert. Das entspreche dem Schwammstadt-Konzept und bedeute Starkregenvorsorge. Mehr Bäume seien aufgrund von Denkmalschutz, Leitungen und Großveranstaltungen nicht möglich. Quelle:  Tagesspiegel

Das Sondervermögen für Kommunen?

Laut einer Vorabveröffentlichung des „OB-Barometer 2025" sind die Kommunalfinanzen mit überragendem Abstand das drängendste Thema der Städte. 70 Prozent der Oberbürgermeister stufen sie als Top-Thema ein. Parallel dazu werden Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur so wichtig wie nie bewertet. Das Deutsche Institut für Urbanistik gibt das OB-Barometer jährlich heraus. Institutsleiter Carsten Kühl fordert folglich, dass Bund und Länder einen beträchtlichen Anteil des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur den Kommunen bereitstellen und Investitionshemmnisse beseitigen. Quelle:  Deutsches Institut für Urbanistik

Grundgesetzänderung für den Klimaschutz

Klimaschutz wird zwar in den Kommunen umgesetzt, doch oft fehlt es an Geld und Personal. Patrick Bade, Bürgermeister von Sulingen, fordert daher eine solide Finanzierungsgrundlage. Fördermittel reichten nicht aus, da viele Kommunen das nötige Eigenkapital gar nicht aufbringen könnten und unter Ressourcenmangel litten. Um Klimaschutz und -anpassung als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern, sei eine Grundgesetzänderung nötig. Dazu müssten sie als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz festgeschrieben werden – nur so entstünden faire Rahmenbedingungen. Quelle:  energiezukunft

Warnung vor dem Musk-Kahlschlag 

Der vom Techmilliardär Elon Musk betriebene radikale Kahlschlag in der US-Verwaltung zeigt: Bürokratieabbau funktioniert nicht ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen. Davor warnt Benjamin Seidel vom Berliner City Lab. Das Stadtlabor arbeitet an progressiver Stadtentwicklung. Der radikale Umbau, wie ihn der von Donald Trump zum Bürokratieabbau eingesetzte Musk betreibt, bedrohe die Funktionsfähigkeit von Verwaltung und erschüttere ihre Transformationsfähigkeit. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Verwerfungen warnt Seidel außerdem vor der Abhängigkeit deutscher Behörden von US-Technologieanbietern. Diese werde zum wachsenden Risiko. Deutsche Städte müssten dringend auf digitale Souveränität setzen. Quelle: Tagesspiegel Background

Istanbul: Protest gegen Bürgermeister-Verhaftung

In den internationalen Protest gegen die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu reiht sich der Deutsche Städtetag ein. „Mit Entsetzen“ habe man von seiner Festnahme sowie der von offenbar rund 100 weiteren Personen erfahren, sagt Städtetagpräsident Markus Lewe. Zur Demokratie gehörten Pluralismus und Meinungsvielfalt. „Als Mitglied im Europarat und als EU-Beitrittskandidat muss die türkische Regierung demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten.“ İmamoğlu ist auch Präsident des Verbands türkischer Kommunen. Quelle:  Deutscher Städtetag

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