Katastrophale Haushaltslage

„Die Zahlen übersteigen unsere ohnehin schon schlimmen Erwartungen. Die Lage der kommunalen Haushalte ist katastrophal. Das ist ein historisch hohes Defizit.“ Mit drastischen Worten beschreibt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy die jüngste Statistik Kommunalfinanzen, die für 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro ausweist. Steigende Ausgaben, stagnierende Einnahmen: Die Gründe sind struktureller Natur. Dedy fordert Reformen: „Die Kommunen tragen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das kann so nicht weitergehen.“
Quelle: Deutscher Städtetag. Quelle: PM via E-Mail

Parken am Feierabend

Das Projekt „Feierabendparken“ der Stadt Düsseldorf gewinnt zunehmend an Modellcharakter. Ursprünglich kooperierte die Stadt mit ansässigen Supermärkten. Um den abendlichen Parkdruck und Suchverkehre zu reduzieren, entwickelte sie ein Konzept, mit dem die nachts freien Parkflächen der Märkte fürs Anwohnerparken gebucht werden können. Nun steigen Parkhausbetreiber in das Projekt ein.  Weiterlesen bei #stadtvonmorgen

Smarte Schilder in Wolfsburg

Wolfsburg entwickelt ein digitales Parkleitsystem mit dynamischer LED-Beschilderung. Das City-Info-System soll flexible Informationen nicht nur zur Parksituation, sondern beispielsweise auch zu Veranstaltungen bieten. Auf diese Weise soll es dazu beitragen, den Verkehr zu entlasten. Die Reduzierung der Schilderstandorte und Fördergelder ermöglichen eine kosteneffiziente Umsetzung bis Ende 2025.Quelle:  regionalHeute.de

Was bringt ein Tempolimit wirklich fürs Klima?

Laut einer Studie des Verkehrsministeriums könnte ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen 1,3 bis 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Entscheidend seien Kontrollen, Sanktionen und der Anteil von E-Autos. Laut Umfrage sprechen sich 57 Prozent der Autofahrer für ein Tempolimit aus. Quelle: Utopia

„Dortmund Urban" für eine lebendige City 

Es geht um urbane Lebensqualität: Dortmund bekommt ein neues Kulturfestival für junge Leute. „Dortmund Urban“ soll mit HipHop, Breakdance und Streetart die City beleben. Der Stadtrat nickte das Projekt einstimmig ab. Gleichzeitig wird fieberhaft nach Lösungen gesucht, damit auch das beliebte Juicy Beats Festival dieses Jahr stattfinden kann. Hauptsache, es gibt etwas zu feiern. Quelle: Nordstadtblogger

Abwahl in Potsdam

Oberbürgermeister Mike Schubert in Potsdam ringt um sein Amt: Am Mittwoch stimmen die Stadtverordneten über seine Abwahl ab. Ein parteiübergreifendes Bündnis treibt den Amtswechsel voran – von Unfähigkeit bis fehlende Visionen reichen die Vorwürfe. Sollte der Antrag im Lokalparlament durchgehen, will Schubert einen Bürgerentscheid. Wenn dann 25 Prozent der Wahlberechtigten für seinen Rauswurf votieren, war's das. Wer wird dann Rathauschef? Gerüchteweise bringen sich Baudezernent Bernd Rubelt und Ex-Kulturbeigeordnete Noosha Aubel schon mal in Stellung... Quelle:  Tagesspiegel

Ölpest statt Osterfeuer

In Sanitz kippten Unbekannte 200 Liter Altöl in einen Graben. Kostenpunkt für die Gemeinde: 120.000 Euro. Jetzt muss der Rotstift her, denn in der Kasse herrscht ohnehin Ebbe. Bürgermeister Enrico Bendlin betont durch die Öl-Havarie fehle mehr als ein Viertel des ohnehin knappen Budgets zur Instandhaltung der Straßen. Auch die Kommunalversicherungen kommen für den Schaden nicht auf: „Es gibt leider keine Versicherung, die für Schäden durch solche Umweltsünden aufkommt“, so Bendlin. Quelle:  Nordkurier

Bürgerentscheid für Olympia

Gehen die Olympischen Ringe bald wieder über München auf? Oberbürgermeister Dieter Reiter macht Druck für eine neue Bewerbung um die Sommerspiele 2040 oder 2044. Der SPD-Mann will zeitnah einen Bürgerentscheid, um die Euphorie von Paris 2024 zu nutzen. Bis dahin müsse man noch einiges auf die Beine stellen, etwa beim ÖPNV, erklärt der OB. Doch München hat mit den Sportstätten von 1972 schon gute Karten. Auf die Plätze, fertig, Olympia! Quelle:  Deutschlandfunk

Salzburg spart Strom

Die Mozartstadt Salzburg dreht am Energiesparrad: 2023 sank der Verbrauch um bis zu fünf Prozent, obwohl Wirtschaft und Einwohner wuchsen. Vor allem Schulen und Kitas sparten nach Sanierungen kräftig. Erneuerbare Energien liefern stabile 48 Prozent –Solarstrom legte um 63 Prozent zu. Aber Obacht: Beim Klimaziel 2040 hinkt Salzburg hinterher. Über die Hälfte der Energie kommt noch aus fossilen Quellen. Höchste Zeit für den neuen Klimafahrplan! Quelle:  SALZBURG24

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