Die Kommunen im Koalitionsvertrag

Die Bundesregierung formiert sich: Gestern haben CDU, CSU und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. #stadtvonmorgen hat reingeschaut: Für die Kommunen stellt er eine Altschuldenlösung, regulatorische Erleichterungen, Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung in Aussicht. In vielerlei Hinsicht entspricht er langgehegten Forderungen der Städte. Er bekennt sich zu starken Kommunen. Gleichwohl spiegelt sich die kommunale Relevanz für die wichtigen Transformationsthemen Klima, Energie und Verkehr nicht adäquat in dem Papier wider.  Weiterlesen bei #stadtvonmorgen

Infrastruktur: Dresden mit Brückenfonds

Der Einsturz der Carolabrücke hat Dresden zu neuen Wegen in der Infrastrukturfinanzierung bewogen. Die Stadt richtet einen Brückenfonds ein. Dafür nimmt die Stadt erstmals seit ihrer Entschuldung 2006 wieder Kredite auf - bis zu 220 Millionen Euro. Durch die Kreditfinanzierung blieben im Haushalt Mittel für andere dringende Vorhaben wie Investitionen in Schulen und Straßen frei.  Weiterlesen bei #stadtvonmorgen

Wenn der Wohnungsbau lahmt

Frankfurts Pläne für 6.000 neue Wohnungen aus dem Jahr 2014 kommen nur schleppend voran. Von 15 Bebauungsplänen sind erst vier rechtskräftig. Hauptgründe sind komplexe Genehmigungsverfahren, Anwohnerproteste und Personalmangel in den Behörden. Die Stadt will nun Prozesse beschleunigen und enger mit Eigentümern kooperieren, um den Wohnungsmangel zu lindern. Quelle:  F.A.Z.

Smart City und Stadtgesellschaft 

Zur Entwicklung eines Smart-City-Masterplans sucht die Stadt Stuttgart den Dialog mit ihren Bürgern. Dafür startet ein Beteiligungsprogramm. In verschiedenen Formaten können die Bürger ihre Ideen und Anregungen einbringen. Der Masterplan setzt auf einem bestehenden Smart-City-Konzert auf und entwickelt die diesbezügliche Strategie der Stadt weiter. Er soll „das Leben der Menschen verbessern, die Verwaltung effizienter machen und nachhaltige Lösungen fördern“. Zehn Themen stehen im Fokus, darunter Verwaltung, Mobilität, Klimaschutz und soziale Teilhabe. Quelle:  Landeshauptstadt Stuttgart

Marode Netze versus Energiewende

Die Energiewende in Europa droht an veralteten Stromnetzen zu scheitern. Laut EU-Rechnungshof ist fast jede zweite Leitung über 40 Jahre alt. Für die Klimaziele müssten bis 2050 bis zu 2,3 Billionen Euro investiert werden. Doch Bürokratie, Bürgerproteste gegen neue Trassen und Fachkräftemangel lähmten den Netzausbau. Die Prüfer fordern eine bessere EU-Koordination und mehr Vertrauen in die Kommunen vor Ort. Nur mit einem gut ausgebauten, europaweiten Verbundnetz ließen sich wetterbedingte Schwankungen bei Öko-Energien ausgleichen. Auch die Finanzierung ist eine Herausforderung. Quelle: Sonnenseite

Galerie statt Galeria

Kulturevent im leeren Warenhaus: Der ehemalige Kaufhof des Galeria-Warenhauskonzerns in Nürnberg hat als Galerie Kaufhof ein zweites Leben begonnen. Zwölf Galerien und Kunstvereine bespielen die leerstehenden Verkaufsflächen mit zeitgenössischer Kunst, Designkollektive zeigen ihre Entwürfe. Zur Eröffnung des Kunstspektakels kamen 20.000 Besucher und bestaunten Malerei, Installationen und Mode im früheren Konsumtempel. Ein Beleg für das kreative Potenzial von Leerständen. Quelle: Stadt Nürnberg

Steinmeier: Kommunen sind Demokratie-Wurzeln

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Stadt- und Gemeinderäte als „Wurzelwerk unserer Demokratie“ gewürdigt. Beim Demokratieforum Kommunalpolitik im Schloss Bellevue unterstrich er, die Zustimmung zur Demokratie hänge maßgeblich vom Engagement der Kommunalpolitiker ab. „Für die Mitbürger ist die Bundeshauptstadt, sind selbst die Landeshauptstädte fern; Politik begegnet ihnen in Gestalt der Kommunalpolitik vor Ort“, so Steinmeier. Er forderte eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, einen Bürokratieabbau und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei der Übertragung von Aufgaben. Nur so könnten Kommunen die Demokratie mit Leben füllen.  Quelle: Bundespräsidialamt/YouTube

Kölns OB fordert Milliarden vom Bund

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Parteichefs der sich anbahnenden Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU in einem Brief aufgefordert, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Kölner Etat werde den enormen Investitions- und Sanierungsbedarfen nicht gerecht, so Reker. Vor allem Schulen und Brücken benötigten dringend zusätzliche Mittel. Bis 2028 müsse Köln fast zwei Milliarden Euro in Bildungsbauten investieren. Allein die Sanierung der maroden Rheinbrücken koste hunderte Millionen. Reker kritisierte, dass Bund und Länder immer wieder Aufgaben auf die Kommunen abwälzten, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Jüngste Beispiele seien explodierende Kosten bei Hilfen zur Erziehung oder der Wohngeldreform. Das gefährde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Quelle: Stadt Köln

Gemeinsam gegen den Klimawandel

Das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen stemmen sich gemeinsam gegen den Klimawandel. Mit dem sogenannten Kommunalen Klimapakt bietet das Land seinen Kommunen eine Austauschplattform und Intensivberatung – auch in Sachen Finanzierung. Das Programm ist nun um zwei Jahre bis 2027 verlängert. Bereits 85 Prozent aller rheinland-pfälzischen Kommunen haben sich dem Pakt angeschlossen. Gemeinsam will man das Ziel erreichen, bis 2040 treibhausgasneutral zu sein. Quelle:  Umweltministerium RLP

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