Union und SPD haben sich auf eine Zusammenarbeit im Bund geeinigt. Grundlage dafür ist der 144-seitige Koalitionsvertrag, der auch verschiedene Vorhaben im Bereich Arbeitsrecht, Beschäftigung und Sozialpolitik skizziert. Mehr dazu erfahren Sie / erfahrt Ihr in dieser Ausgabe.
In unserem Newsletter bieten wir Ihnen/ Euch heute zudem erneut allerlei aktuelle Nachrichten aus den verschiedenen Bereichen der Betriebsratsarbeit. Außerdem haben unsere Autorinnen und Autoren für Sie / Euch wieder kompakt und praxisnah wichtige Entwicklungen und Studien unter die sprichwörtliche Lupe genommen.
Wir wünschen eine gute Lektüre, empfehlen unser Top-Thema und senden beste Grüße aus Frankfurt, Köln und Stuttgart
Ihr / Euer Redaktionsteam von BetriebsratsPraxis24.de
Koalitionsvertrag: Das plant Schwarz-Rot zu Arbeitsrecht, Beschäftigung und Sozialpolitik
Union und SPD haben sich auf eine Zusammenarbeit im Bund geeinigt. Wir zeigen, was der Koalitionsvertrag zu den Themen Arbeitsrecht, Beschäftigung und Sozialpolitik sagt.WEITERLESEN
Urteil zu Stellenanzeige: Suche nach „Digital Native“ ist altersdiskriminierend
Stellenanzeigen müssen diskriminierungsfrei verfasst sein. Ist das nicht der Fall, können Bewerberinnen und Bewerber ggf. eine Entschädigung wegen unzulässiger Benachteiligung geltend machen, wenn sie nicht berücksichtigt werden. Das gilt laut einem aktuellen Urteil auch bei Generationsstereotypen (Az.: 17 Sa 2/24).WEITERLESEN
Arbeitnehmervertretung
Kündigung bei Schwangerschaft: BAG stärkt Frauen bei Klage
Das BAG hat in einem Urteil die Regeln für (die nachträgliche Zulassung) von Kündigungsschutzklagen schwangerer Mitarbeiterinnen konkretisiert. Dabei kommt es auf die Frage an, wann die Schwangerschaft einwandfrei feststeht (Az.: 2 AZR 156/24).WEITERLESEN
Fitnessprogramme: Belegschaftsinteressen, Steuereffekte und Mitbestimmung wichtig
Immer mehr Unternehmen bieten Firmenfitnessprogramme an, um u.a. ihre Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Doch worauf kommt es dabei an und welche Rolle kann ein Betriebsrat spielen?WEITERLESEN
Alles Wesentliche zu den nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen, die in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2026 anstehen.WEITERLESEN
Unser Tipp
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LSG-Urteil: Bauarbeiter sind regelmäßig abhängig beschäftigt
Für abhängig Beschäftigte steht der Arbeitgeber in der Verantwortung, neben dem Lohn auch die Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen. Anders ist es bei selbständig tätigen Mitarbeitenden: Dann entfällt diese Pflicht. Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat nun klargestellt, dass Bauarbeiter regelmäßig abhängig beschäftigt sind (Az.: L 8 BA 4/22 etc.). WEITERLESEN
Arbeits- & Gesundheitsschutz
DGUV Barometer Arbeitswelt: Beim Arbeitsschutz kommt es auf die Führungskräfte an
Führungskräfte sind die Leitfiguren in Betrieben - auch beim Arbeitsschutz: Denn je klarer deren Anweisungen sind, umso eher können Arbeitsunfälle aus der Perspektive der Beschäftigten vermieden werden. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).WEITERLESEN
§ 40 BetrVG
Gut zu wissen
Die Online-Datenbank BetriebsratsPraxis24+ gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG. Sie unterstützt BR-Mitglieder dabei, sich notwendiges Fachwissen anzueignen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.
LAG zu Hund am Arbeitsplatz Spielhalle: Duldung ist keine Einwilligung
Wohin mit dem Vierbeiner während der Arbeitszeit? Diese Frage stellen sich Hundebesitzerinnen und Hundehalter. Oft keimt dann der Gedanke auf, das Tier mit zur Arbeit zu nehmen. Das aber ist dann keine gute Idee, wenn bereits laut Arbeitsvertrag die Anwesenheit von Hunden am Arbeitsplatz verboten wurde. Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf kam es bei diesem Thema kürzlich zu einem Vergleich (Az.: 8 GLa 5/25). WEITERLESEN
Studie: Höhere Pro-Kopf-Bildungsinvestitionen stützen Wirtschaft und Rente bei niedrigen Geburtenraten
Bei sinkender Bevölkerung müssen die künftige Wirtschaftskraft und das Rentensystem keineswegs zwangsläufig leiden. Vorausgesetzt, die negativen Auswirkungen der kleineren Geburtenjahrgänge werden durch Investitionen in Bildung ausgeglichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Publikation des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung. WEITERLESEN
Ausbildung & JAV
IAB-Kurzbericht: Rund drei Viertel aller arbeitslosen Jugendlichen ohne Berufsabschluss
Jugendliche ohne einen beruflichen Abschluss haben auf dem Arbeitsmarkt schlechtere Chancen als Gleichaltrige mit einer Berufsausbildung. Abhängig von der regionalen Situation wird ihr Start in das Berufsleben nochmals schwieriger. Zu diesem Resultat kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB).WEITERLESEN
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