Frankfurt setzt auf bezahlbares Wohnen

Frankfurt am Main beschließt neue Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau mit verlängerten Bindungsfristen von bis zu 40 Jahren. Die Mainmetropole ergänzt die Landesförderung mit kommunalen Mitteln, um Einstiegsmieten ab 6,50 Euro pro Quadratmeter zu ermöglichen. Über 2.000 neue geförderte Wohnungen sollen entstehen. Planungsdezernent Marcus Gwechenberger sieht darin auch einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel.  Weiterlesen bei #stadtvonmorgen

Hannover gründet kommunale Baugesellschaft

Die niedersächsische Landeshauptstadt plant die Gründung einer städtischen Hochbaugesellschaft. Ab 2026 soll diese Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete sowie Schulneubauten realisieren. Der Investitionsbedarf für städtische Gebäude beträgt in Hannover 1,2 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Die neue Gesellschaft soll Arbeitsspitzen abfangen und Bauprojekte beschleunigen.  Weiterlesen bei #stadtvonmorgen

Digitalisierung der Berliner Verwaltung

Kurios: Das für die Digitalisierung der Verwaltung zuständige Landesunternehmen ITDZ Berlin verdient bares Geld mit dem Ausdrucken von Unterlagen. Über 70 Millionen Druckseiten gehen jährlich über die Rollen. Für die Bürger bedeutet das lästige Wartezeiten. Statt Sonntagsreden braucht es spürbare Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung, meint der Tagesspiegel. Quelle:  Tagesspiegel

SPD: Deutschland bleibt Klimavorreiter

Deutschland hält trotz schwarz-roter Koalition am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fest. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt eine Absenkung der Stromsteuer an und verspricht ein „bürgerfreundlicheres“ Heizungsgesetz mit Technologieoffenheit und Übergangsfristen. Eine Rückkehr zur Atomkraft schließt er aus. Umweltverbände kritisieren hingegen „Rückschritte und Schlupflöcher“ im Koalitionsvertrag. Quelle:  T-Online

Rüsselsheim schließt sich Automobilinitiative an

Der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt hat sich der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ angeschlossen. Das Bündnis sieht in der Autoindustrie eine Schlüsselbranche für Wohlstand und Beschäftigung. Burghardt sagt: „Wir stehen hinter der Automobilindustrie und dem Produktionsstandort.“ Na dann: Guten Start und allzeit gute Fahrt! Quelle: Journal Lokal

Bezahlkarte für Geflüchtete, aber wann?

Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz sorgt für Gesprächsbedarf. Integrationsministerin Katharina Binz hat die kommunalen Spitzenverbände zum Gespräch eingeladen. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht. Erst hieß es, man treffe sich am 25. April. Doch die Verbände sagten ab. Wann es nun zum Austausch kommt, steht noch nicht fest. Quelle:  F.A.Z.

Städte wollen bei Verkehrswende mehr Spielraum

„Das Straßenverkehrsrecht setzt den Städten noch immer viel zu enge Grenzen“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Viele gute Ideen für die Verkehrswende seien bislang nicht umsetzbar, weil die Gesetze das nicht hergeben. Dedy fordert von der neuen Bundesregierung konkrete Nachbesserungen, damit Kommunen Tempolimits und Mischverkehrsflächen einsetzen können, wo sie gebraucht werden. Quelle: Deutscher Städtetag

Bayerische Kommunen ächzen unter Anträgen

Die Ampel hat die Einbürgerung erleichtert - und prompt schnellen die Antragszahlen nach oben. In München und Nürnberg türmen sich Tausende offene Anträge. Die Bearbeitungsdauer schwankt zwischen vier Monaten in Regensburg und 18 Monaten in München und Würzburg. Personalengpässe und eine stockende Digitalisierung machen den Kommunen zu schaffen. Quelle:  n-tv

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