„Das kann so nicht weitergehen“ 

„Bund und Länder machen Geschenke, und die Kommunen sollen die Rechnung bezahlen. Das kann so nicht weitergehen.“ Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags, fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Städte, mehr Anteile an den Steuereinnahmen, keine neuen Aufgaben ohne Gegenfinanzierung, weniger Vorgaben und Regulierung sowie einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Ausbau von Wirtschaftskraft. Diesbezüglich spricht er heute im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus. Heidelberg steht darin für die Sparzwänge und Haushaltsdefizite, denen Kommunen unterworfen sind. 2023 schreiben sie ein Defizit von sechs Milliarden Euro, 2024 eins von 25 Milliarden Euro. Quelle:  Stadt Heidelberg

Sozialer Wohnraum auf dem Rückzug

Trotz politischer Bemühungen sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland weiter: 2024 gab es nur noch rund 1,05 Millionen Sozialwohnungen – 26.000 weniger als im Vorjahr. Ursache ist, dass jährlich viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Spitzenreiter beim sozialen Wohnungsbau sind Bayern mit 13.600 und Nordrhein-Westfalen mit 12.800 neu geförderten Wohneinheiten. Quelle:  Süddeutsche Zeitung

Fahrradfreundlich, datenbasiert, smart

Als erste deutsche Stadt mit Smart-City-Dezernat will Wiesbaden Daten zur Basis der Stadtplanung machen. Ein Beispiel ist das neue Radverkehrs-Dashboard: Es bündelt vielfältige Informationen wie Radzählungen, Unfalldaten oder Umweltfaktoren, um den Radverkehr gezielter zu fördern und die Infrastruktur auszubauen. Ziel ist es, Wiesbaden noch fahrradfreundlicher zu machen. Quelle:  Frankfurter Rundschau

Klimaschutz verliert an Dringlichkeit

Der Klimaschutz büßt laut Umweltbewusstseinsstudie 2024 an Bedeutung ein: Nur noch 57 Prozent der Deutschen halten es für „sehr wichtig“, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Insbesondere junge Menschen haben andere Prioritäten. Für sie stehen Gesundheit, Bildung und Sicherheit noch vor dem Klimaschutz. 85 Prozent sehen zwar Dürren und 80 Prozent Hitze als Anzeichen des Klimawandels – trotzdem verunsichert 58 Prozent der anstehende Umbau zur Klimaneutralität. Quelle:  Der Freitag

Innovationscampus kommt voran

Der Bau der öffentlichen Flächen auf dem stadtstrategisch wichtigen Innovationscampus in Offenbach kommt in Bewegung. Nachdem der Generalplaner im März überraschend kündigte, wurde zügig ein neuer beauftragt. Jetzt läuft die Ausschreibung für die Erschließungsmaßnahmen. Der Umzug von Ankerinvestor Samson soll Ende 2026 abgeschlossen sein. Das Gewerbegebiet soll zukunftsträchtige Industrien beheimaten und zum Wachstum der Stadt beitragen. Zudem spielt die Klimaanpassung eine Rolle: Rund 200 neue Bäume sollen für Schatten sorgen. Quelle:  Stadt Offenbach

Gegen die Verbreitung von Opioiden

Die Stadt Hannover nimmt neben Berlin und Essen als Modellstadt am Projekt „so-par“ teilt. Das will die Verbreitung synthetischer Opioide eindämmen. Die wachsende Verbreitung erfordere Maßnahmen zur „Sicherheit der Menschen“, so Oberbürgermeister Belit Onay. „Mit dem Modellprojekt können wir die Informationsarbeit zu den Gefahren ausweiten, Selbsttests für Drogenkonsumenten anbieten und klare Abläufe für Notsituationen entwickeln.“ Im ersten Schritt geht es um die Vernetzung von Rettungswesen, der Notfall- und Suchtmedizin, den Drogenhilfeeinrichtungen, der städtischen Straßensozialarbeit und den Konsumenten.  Quelle: Deutscher Städtetag

Mittel fürs Smart-City-Kompetenzzentrum

Das neue Bundesdigitalministerium soll Digitales bündeln – Smart-City-Themen aber nicht. Gut so, findet Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die fachspezifische Digitalisierung müsse in den Fachministerien vorangetrieben werden, das Digitalministerium diene der Koordination. Allerdings sei die Finanzierung des im Stufenplan vorgesehenen Smart-City-Kompetenzzentrums noch nicht gesichert. Dedy fordert: „Hier sollten alle beteiligten Ministerien schnell die notwendigen Mittel festzurren, auch das Digitalministerium.“ Quelle:  Deutscher Städtetag

Wasserstoffallianz à la française?

75 Jahre nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist es an der Zeit für eine neue deutsch-französische Energie-Entente, finden 15 Verbände. Sie fordern eine Allianz zwischen Berlin und Paris, um den Wasserstoffhochlauf zu beschleunigen und die europäische Wasserstoffwirtschaft anzukurbeln. Deutschland und Frankreich sollen als größte EU-Volkswirtschaften jetzt den Grundstein für eine starke europäische Wasserstoffzukunft legen. Quelle:  Solarserver

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