Rico Badenschier: „Bund vergrößert Ungleichheit“

„Der Bund verabschiedet sich vom Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen und vergrößert die Ungleichheit sogar“, kritisiert Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) die geplante Verteilung des 100-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz nach dem Königsteiner Schlüssel. „Wenn nach diesem Schlüssel der kommunale Investitionsbedarf ermittelt wird, dann bekommen die Starken pro Einwohner mehr Geld als die Schwachen.“ Quelle:  Stadt Schwerin

Göttingen und die Fahrräder

Vor einem Jahr stimmte die Mehrheit der Wahlberechtigten in Göttingen für einen Radentscheid, der die Verwaltung zu zahlreichen Verbesserungen für den Radverkehr bis 2030 verpflichtet. Doch konkrete Maßnahmen gibt es bislang kaum, kritisieren die Initiatoren. Die Stadt sitze das Bürgervotum aus und tue nichts. Die Stadtverwaltung dagegen zieht eine positive Bilanz: Erste Maßnahmen wie einzelne Fahrradstraßen seien in der Umsetzung. Quelle:  TAZ

Rheinland-Pfalz setzt auf KI in der Verwaltung

Rheinland-Pfalz führt ein „Ökosystem KI“ für die Landesverwaltung ein. Kernstück ist die KI-Lösung „LLMoin“, die bereits in Hamburg erfolgreich läuft. Das neue System soll Verwaltungsprozesse beschleunigen und Ressourcen effizienter einsetzen. Besonderes Augenmerk liegt auf Datenschutz und Transparenz: Klare Leitlinien regeln den Einsatz von KI-Tools wie großen Sprachmodellen. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe koordiniert alle KI-Vorhaben. Quelle:  Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz

Thüringens Klimapakt mit Kommunen

Thüringen setzt den 2022 begonnenen Klimapakt mit den Kommunen fort. Im laufenden Landesetat sind dafür rund 27 Millionen Euro eingeplant. Der Pakt soll zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung auslösen. Die Kommunen entscheiden selbst, wie sie das Geld am effektivsten einsetzen - von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden über sparsame LED-Straßenbeleuchtung bis zu Sonnensegeln zum Hitzeschutz in Kitas. Quelle:  Freistaat Thüringen

Hand in Hand bei der Wärmeplanung

Zum Abschluss des bundesweiten Stakeholder-Dialogs zur Wärmeplanung zeigten sich Bundesbauministerin Verena Hubertz und Staatssekretär Frank Günter Wetzel vom Wirtschaftsministerium gestern in Feierlaune. Die beiden waren sich einig: Kommunen sollen bei der Mammutaufgabe Wärmeplanung nicht allein gelassen werden. Stattdessen wollen Bund und Länder nun Hand in Hand die Wärmewende orchestrieren. Auf dem Programm stehen passende Maßnahmen, um auch kleine Kommunen bei der komplizierten Planung zu unterstützen. Immerhin geht es darum, die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral aufzustellen.  Weiterlesen bei #stadtvonmorgen

Bald Sommer ohne Freibäder?

Mehr als ein Drittel der Freibäder in Deutschland ist laut einer VKU-Umfrage umfassend sanierungsbedürftig. Größtes Hindernis ist die Finanzierung: zu wenig Fördermittel, gestiegene Baukosten und höhere Zinsen erschweren Sanierungsvorhaben. Der VKU fordert eine dauerhafte Erhöhung und Entbürokratisierung der Förderprogramme. Quelle:  Verband Kommunaler Unternehmen

Uwe Conradt: „Bund lässt Kommunen im Regen stehen“

„Wir stehen als Kommune an vorderster Front der Klimakrise, aber der Bund lässt uns zu oft im Regen stehen“, kritisiert Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt ein Jahr nach dem verheerenden Pfingsthochwasser. Conradt fordert einen Bürokratieabbau bei der Beseitigung von Naturkatastrophenschäden sowie eine dauerhafte Finanzierung für Bevölkerungsschutz und Klimaanpassung. „Für uns wie für viele Kommunen war der Bund im Katastrophenjahr 2024 ein Totalausfall.“ Quelle:  Tagesschau

Kritik an Europas Wasserstoffplänen

Europa möchte grünen Wasserstoff aus Tunesien importieren. Doch im Land regt sich Widerstand gegen die Pläne. Kritiker befürchten, dass die Wasserknappheit verschärft und wertvolles Agrarland zerstört wird. Sie fordern, dass die Energiewende nicht auf Kosten des Globalen Südens gehen darf. Quelle: Deutschlandfunk

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