Mehr Flexibilität für mehr Wohnraum

Bauministerin Verena Hubertz zündet den „Bau-Turbo“. Es geht um den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Im Kern möchten die neuen Regeln den Kommunen mehr Flexibilität im Baubereich einräumen, sodass der Wohnungsbau beschleunigt wird. Insofern sind die Kommunen wichtige Weichensteller. Bei der Verfahrensvereinfachung tut sich ein Spannungsfeld zum Umweltschutz und zur Flächensparsamkeit auf – allerdings sind laut Bauministerium beide nach wie vor zu beachten. Weiterlesen bei #stadtvonmorgen

„Meine Straße, mein Zuhause, mein Block“

Nürnbergs Stadtteil Gostenhof erhält seine eigenen Superblocks: In Anlehnung an das Konzept der Stadt Barcelona wandelt Nürnberg Verkehrsflächen in Aufenthaltsräume um. Bereits im Juli sollen die ersten Straßen für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Über die damit einhergehende Stadtmöblierung durch Bäume, Bänker und Spielelemente entscheidet die Stadt in diesen Tagen. Es fallen öffentliche Parkplätze weg; zusätzliche Bewohnerplätze werden ausgewiesen. Das Projekt läuft für ein Jahr in einer Probephase. Quelle:  Stadt Nürnberg

„Digital für alle“

Zahlreiche deutsche Städte und ihre mit der Digitalisierung betrauten kommunalen Unternehmen engagieren sich am sogenannten Digitaltag. Die Initiative „Digital für alle“, der mehr als 25 Organisationen angehören, hat den Digitaltag ausgerufen – in diesem Jahr am 27. Juni. Er will der Bevölkerung digitale Angebote näherbringen und so bewusstseinsbildend im Sinne der Digitalisierung wirken. Beispiel Lübeck: Dort findet eine Infoveranstaltung zu lokalen Smart-City-Projekten statt. Quelle: Hansestadt Lübeck; Digital für alle

Holzbauweise als nachhaltige Alternative

„Holz ist ein nachhaltiger Rohstoff. Wer mit Holz baut, spart Ressourcen und Energie. Rund 40 Prozent der CO2-Emissionen und etwa 50 Prozent des globalen Ressourcenverbrauchs werden durch den Bau- und Gebäudesektor verursacht. Hier herrscht also erhebliches Einsparpotenzial“, sagt die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder. Das Land fordert im Zusammenhang mit der Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße einen reversiblen Holzmodulbau mit 200.000 Euro. Quelle:  Klimaschutzministerium RLP

DSDF – Deutschland sucht die Fahrradstadt

Die Stadt Frankfurt am Main ist die fahrradfreundlichste Großstadt mit mehr als 500.000 Einwohnern. Dies ist ein Ergebnis des Fahrradklimatests, den der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) für 2024 vorlegt. Über 210.000 Bürger haben die Fahrradfreundlichkeit der Kommunen bewertet. Im Städteranking liegen außerdem Münster (200.000 bis 500.000 Einwohner), Erlangen (100.000 bis 200.000 Einwohner), Tübingen (50.000 bis 100.000 Einwohner), Baunatal (20.000 bis 50.000 Einwohner) sowie Wettingen (unter 20.000 Einwohner) in ihren jeweiligen Kategorien an der Spitze. Quelle:  ADFC

Kompensation für Booster-Defizite

Folgt nun doch ein Ausgleich für die Steuermindereinnahmen, die die Kommunen im Zusammengang mit dem Investitionsförderprogramm des Bundes befürchten? Die Ministerpräsidentenkonferenz drängt auf eine Kompensation der Finanzausfälle bei Kommunen und Ländern durch den sogenannten Investitions-Booster. Ein konkreter Vorschlag, wie die Kompensation konkret aussehen kann, soll kurzfristig folgen. Die Ministerpräsidenten sprachen darüber mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Zuvor hatten Kommunen und Länder darauf aufmerksam gemacht, dass ihnen durch den Gesetzesvorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Ankurbelung der Wirtschaft Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gingen, allein die Kommunen rechnen mit 13,5 Milliarden Euro. Weiterlesen bei Der Neue Kämmerer

Asyl: Der Berg wächst weiter

Die Asylantragszahlen sind rückläufig – doch für die Kommunen ist dies kein Anlass zur Entwarnung. Nach wie vor weisen führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf die mit Migration und Integration einhergehenden Belastungen hin. Die Situation bei der Versorgung und Integration von Geflüchteten bleibe angespannt, sagt André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. „Wenn die Erstzugänge weniger werden, heißt zunächst einmal nur, dass der riesige Berg, auf dem wir sitzen, langsamer wächst. Aber: Er wächst deshalb trotzdem weiter“, meint Landkreistag-Präsident Achim Brötel.  Quelle: Handelsblatt

Kooperation statt Konkurrenz bei Häfen

Christoph Ploß, der neue Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, will die Häfen für die Zukunft fit machen. Der Hamburger Hafen sei für den deutschen Im- und Export von enormer Bedeutung. Cuxhaven habe sich auf die Energiewende spezialisiert, Rostock könne zum Energie-Drehkreuz werden. Ploß plädiert für mehr Kooperation und Spezialisierung statt Konkurrenz zwischen den norddeutschen Häfen. Auch der Schutz der Häfen als kritische Infrastruktur und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werften sind ihm wichtige Anliegen. Quelle:  Norddeutscher Rundfunk

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