Macht ein Digitalministerium die Kommunen smarter?

„Technik und Verwaltungsmodernisierung müssen als zwei Seiten eine Medaille begriffen werden“, sagt Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Neuerdings hat Deutschland ein Digitalministerium, das auch für Staatsmodernisierung zuständig ist. Was können Kommunen davon erwarten? „Mit dem neuen Ministerium sitzt das Thema Digitalisierung mit am Kabinettstisch – und zwar mit einem Bündel an Zuständigkeiten und Kompetenzen, mit eigenem Haushalt und eigener Ausstattung. Davon erhoffen wir uns weniger Nebeneinander und mehr Dinge aus einem Guss“, sagt Handschuh. „Für Kommunen kann es von Vorteil sein, wenn hier ihre Anliegen Niederschlag finden, beispielsweise ihr Ruf nach klaren, verbindlichen Vorgaben, Standards und Schnittstellen – sowie nach einer besseren Finanzausstattung des digitalen Umbaus.“ Weiterlesen bei #stadtvonmorgen

Modernisierungsbonus für die Stadt

Frankfurt legt einen kommunalen „Modernisierungsbonus" auf: Er soll Modernisierung und Mietstabilität in Einklang bringen. Der Bonus geht an Immobilieneigentümer, die bestimmte Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen umsetzen. Er erweitert bestehende Förderinstrumente von Bund und Land. Die Stadt will damit auf den urbanen Gebäudebestand einwirken, indem sie Modernisierungsmaßnahmen unterstützt und diese Unterstützung an Bedingungen wie Mietstabilität knüpft.  Weiterlesen bei #stadtvonmorgen

Tanken aus dem Bordstein

In Düsseldorf werden die ersten Bordsteine zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge umfunktioniert. Die Stadt und beziehungsweise ihre Stadtwerke haben Ladebordsteine in Betrieb genommen. Über die Bordsteinkante können E-Autos einfach und platzsparend geladen werden, ohne dass extra Ladesäulen aufgestellt werden müssen. Die Ladepunkte fügen sich unauffällig ins Stadtbild ein. Quelle: Energie.de

Wärmeplanung bedeutet Transparenz

Die Energiewende verlangt nach Bürgerbeteiligung. Dies wird derzeit in Osnabrück sichtbar. Bei der kommunalen Wärmeplanung besteht offenbar großer Informationsbedarf. Viele Bürger sind verunsichert, was auf sie zukommt. Muss die Heizung ausgetauscht werden? Gibt es ein Fernwärmenetz? Der Stadtentwicklungsausschuss fordert die Verwaltung auf, die Wärmeplanung transparenter zu gestalten und auch gegen kursierende Fake News vorzugehen. Quelle:  Neue Osnabrücker Zeitung

Smart City Beach

Hildesheim bringt einen Strand in die Stadt. Mit dem sogenannten Citybeach gibt es nicht nur eine sandige Sommerlandschaft im Zentrum, sondern auch ein entsprechendes Eventprogramm. Der Citybeach demonstriert außerdem urbane Innovation: Er wird mit klimaneutral, regional produziertem Sonnenstrom gespeist. Zudem steht er im Zeichen der Smart City: Sensoren erfassen Umweltdaten wie Bodensituation, Luftfeuchtigkeit und Temperatur – auf dieser Basis geht die Bewässerung der Pflanzen ressourceneffizient vonstatten. Quelle:  Hildesheimer Presse

Zu eng für den Stadtrat

Was andere herbeisehen, sorgt bei Oberbürgermeister Bernhard Gmehling für Bangen und Zittern. Denn wächst seine Stadt Neuburg auf mehr als 30.000 Einwohner – was absehbar ist –, dann bekommt der Stadtrat ein Problem. Er wüchse dann nämlich ebenfalls, und zwar von derzeit 30 auf 40 Abgeordnete. Die wiederum fänden im historischen Saal des Rathauses, wo bislang die Sitzungen stattfinden, keinen Platz mehr. Die Bayerische Gemeindeordnung legt die Zahl der Ratsmitglieder fest. Warum muss die plötzlich ab 30.000 Einwohner so sprunghaft um rund 30 Prozent ansteigen?, fragt sich Gmehling und weist auf die Metropole München hin: Dort gibt es auch nur 80 Stadträte. „Die Größenverhältnisse stimmen einfach nicht.“ Und vor allem: Die Neuburger Stadträte wollen im historischen Saal bleiben. Quelle: Bayerischer Rundfunk

Steuergeld ausgeben, um Steuergeld zu erhalten

Die hohe Zahl der Förderprogramme gehört auf den Prüfstand. Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Nordrhein-Westfalen. „Der Aufwand, der rund um die Förderpraxis entsteht, ist für viele Kommunen kaum noch zu stemmen – und für Steuerzahler schlicht zu teuer“, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW. „Beim Land und in den Kommunen wird Steuergeld dafür eingesetzt, damit Kommunen Steuergelder erhalten. Das ist ineffizient.“ Der BdSt regt an: Eine Konzentration auf wenige Förderkulissen. eine pauschale Mittelverteilung über den kommunalen Finanzausgleich sowie eine Entschlackung der Förderbürokratie mithilfe der Digitalisierung.  Quelle: Presseportal

Investitionen ja, Defizite nein 

Kommunen atmen auf. Offensichtlich ist der Bund dazu bereit, die Steuermindereinnahmen, die mit seinem geplanten Investitionssofortprogramm einhergehen, für die Kommunen auszugleichen. „Es ist der absolut richtige Weg, Impulse für die Wirtschafft zu setzen und gleichzeitig die Städte nicht zusätzlich zu belasten“, sagt Städtetagpräsident Burkhard Jung. „In Zeiten der härtesten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik können wir keine weiteren Belastungen stemmen.“ Die Steuermindereinnahmen über einen höheren Umsatzsteueranteil der Städte und Gemeinden vollständig zu kompensieren , sei sinnvoll. „Denn dadurch werden die Steuerausfälle zielgerichtet dort kompensiert, wo sie auch anfallen.“ Quelle: Deutscher Städtetag

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