das jetzige Betriebsverfassungsgesetz ist im Kern 53 Jahre alt. Zugleich hat sich die Arbeitswelt längst massiv verändert. Einige Länder haben vor diesem Hintergrund nun im Bundesrat einen Entschließungsantrag vorgelegt, um die betriebliche Mitbestimmung grundlegend zu reformieren. Adressat der Forderungen ist die Bundesregierung. Mehr dazu erfahren Sie / erfahrt Ihr in dieser Ausgabe.
In unserem Newsletter bieten wir Ihnen/ Euch heute zudem erneut allerlei aktuelle Nachrichten aus den verschiedenen Bereichen der Betriebsratsarbeit. Außerdem haben unsere Autorinnen und Autoren für Sie / Euch wieder kompakt und praxisnah wichtige Entwicklungen und Studien unter die sprichwörtliche Lupe genommen.
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BAG-Urteil: Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch Vergleich im Prozess
Kann ein Arbeitnehmer auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichten und wirksam einen entsprechenden Vergleich zum Urlaubsabgeltungsanspruch mit dem Arbeitgeber abschließen? Nein, ein solches Vorgehen entspricht nicht der Gesetzeslage, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 104/24).WEITERLESEN
Arbeitsvertrag – was kann digital und was muss schriftlich vereinbart werden?
Die Digitalisierung in der Arbeitswelt schreitet voran. Die elektronische Personalakte ist in vielen Unternehmen seit Jahren Realität. Doch wie sieht es eigentlich mit dem wichtigsten Dokument im Arbeitsverhältnis aus – dem Arbeitsvertrag? Wir klären Sie auf, inwieweit Arbeitsverträge digital abgeschlossen werden können, was dabei zu beachten ist und in welchen Fällen weiterhin die Schriftform einzuhalten ist.WEITERLESEN
Arbeitnehmervertretung
Bundesrat berät über Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Das jetzige Betriebsverfassungsgesetz ist im Kern 53 Jahre alt - ein Alter, in dem ein Face-Lifting keine Peinlichkeit sein muss. Auch deswegen nicht, weil sich die Arbeitswelt längst massiv verändert hat. Einige Länder haben vor diesem Hintergrund nun im Bundesrat einen Entschließungsantrag vorgelegt, um die betriebliche Mitbestimmung grundlegend zu reformieren. Adressat der Forderungen ist die Bundesregierung.WEITERLESEN
BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis wird durch Wahl in den Betriebsrat nicht unwirksam
Ein auf Zeit geschlossenes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der entsprechende Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Allerdings darf ein Anschlussvertrag nicht wegen dieses Mandats verwehrt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden und seine Rechtsprechung zum Thema bestätigt (Az.: 7 AZR 50/24).WEITERLESEN
BAG zu Betriebsratswahl in Matrix-Organisationen: Aktives Wahlrecht in mehreren Betrieben möglich?
Können Arbeitnehmer, die wegen einer unternehmensinternen Matrix-Struktur faktisch mehreren Betrieben eines Unternehmens angehören, auch an jedem der jeweiligen Standorte bei der Wahl des Betriebsrats das aktive Wahlrecht ausüben? Diese Frage hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (Az.: 7 ABR 28/24).WEITERLESEN
Alles Wesentliche zu den nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen, die in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2026 anstehen.WEITERLESEN
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Mindestlohn: IAQ legt Reformplan für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit vor
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn darf nicht unterschritten werden. So steht es im Gesetz. Doch die Realität ist eine andere: Kontrollen offenbaren Verstöße in jedem vierten Betrieb. Abhilfe schaffen soll ein umfassender Reformvorschlag aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. WEITERLESEN
Arbeits- & Gesundheitsschutz
Mindestlohn: IAQ legt Reformplan für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit vor
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn darf nicht unterschritten werden. So steht es im Gesetz. Doch die Realität ist eine andere: Kontrollen offenbaren Verstöße in jedem vierten Betrieb. Abhilfe schaffen soll ein umfassender Reformvorschlag aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. WEITERLESEN
§ 40 BetrVG
Gut zu wissen
Die Online-Datenbank BetriebsratsPraxis24+ gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG. Sie unterstützt BR-Mitglieder dabei, sich notwendiges Fachwissen anzueignen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.
Bitcom: Ein Viertel der Unternehmen ohne Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht hat im September 2022 entschieden, dass Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen (lassen) müssen. Inzwischen haben rund drei Viertel der Arbeitgebenden diese Pflicht erfüllt, wie eine Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom belegt.WEITERLESEN
HSI-Analyse: Längere tägliche Höchstarbeitszeit schadet Gesundheit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Regierungsparteien denken laut Koalitionsvertrag darüber nach, das Arbeitszeitgesetz zu lockern: Statt einer täglichen soll es künftig womöglich eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben; Arbeitstage von über zwölf Stunden würden so möglich. Doch damit wären auch Probleme verbunden, wie eine Analyse des HSI skizziert.WEITERLESEN
Gewerkschaften und Tarifwesen
Uni Kassel: Gewerkschaften fordern Insourcing von Reinigungsarbeiten
An der Universität Kassel fordern Vertreter der Gewerkschaften Verdi und GEW, die Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten zu beenden und stattdessen wieder eigenes Personal dafür vorzuhalten. WEITERLESEN
Sozialversicherung
Arbeitsunfall: Beim dienstlichen Kaffeetrinken verschluckt und Nasenbein gebrochen
Dient das Kaffeetrinken am Arbeitsplatz einer kollegialen Arbeitsatmosphäre, dann kann das Verschlucken des Heißgetränks die Initialzündung für einen Arbeitsunfall sein. So hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden (Az.: L 6 U 45/23).WEITERLESEN
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