Firmen dürfen eine betriebliche Übung zur Gewährung von Weihnachtsgeld nicht dergestalt abwandeln, dass die Zahlung der Gratifikation plötzlich an bestimmte Bedingungen wie Einsatzzeiten oder Arbeitsfähigkeit gekoppelt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit ein anders lautendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Mehr dazu findet sich in dieser Ausgabe.
In unserem Newsletter bieten wir Ihnen / Euch heute zudem erneut allerlei aktuelle Nachrichten aus den verschiedenen Bereichen der Betriebsratsarbeit. Außerdem haben unsere Autorinnen und Autoren für Sie / Euch wieder kompakt und praxisnah wichtige Entwicklungen und Studien unter die sprichwörtliche Lupe genommen.
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Café-Besuch ohne Ausstempeln ist Arbeitszeitbetrug und rechtfertigt fristlose Kündigung
Wer während seiner Arbeitszeit ein Café besucht und dafür nicht - wie vorgesehen - Pausenzeiten in der Zeiterfassung bucht, kann deshalb fristlos entlassen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden und klargestellt, Arbeitszeitbetrug sei "an sich" ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB (Az.: 1 Ca 1708/21).WEITERLESEN
LAG zu Beweiswert: Lohnfortzahlung auch bei AU für gesamte Kündigungsfrist
Wird ein Arbeitnehmer unmittelbar vor Erhalt eines Kündigungsschreibens krankgeschrieben und bleibt die gesamte Dauer der späteren Kündigungsfrist arbeitsunfähig, darf ein Arbeitgeber allein deshalb nicht den Beweiswert der entsprechenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifeln. Daher kann laut Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen die Lohnfortzahlung in derartigen Fällen auch nicht ohne Weiteres verweigert werden (Az.: 8 Sa 859/22).WEITERLESEN
LAG: Fristlose Kündigungen nach „wilden Streiks“ von Gorillas-Ridern rechtens
Wer an "wilden Streiks" - also einem nicht von einer Gewerkschaft getragenen Ausstand - teilnimmt, darf deshalb ggf. fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall mehrere Rider entschieden, die für den Lieferdienst Gorillas als Fahrradkuriere tätig waren. WEITERLESEN
Arbeitnehmervertretung
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zu Kündigung: Bloße Kopie der Betriebsratsanhörung unzureichend
Will ein Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung zu der von ihm geplanten Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin anhören, so darf er sich dabei nicht darauf beschränken, dem Gremium lediglich das an bereits an den Betriebsrat gegangene Anhörungsschreiben kenntnishalber zuzuschicken. Das genüge "regelmäßig nicht", entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 Sa 127/22 ). WEITERLESEN
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WSI analysiert betriebliche Weiterbildung: Noch viel Luft nach oben
In Unternehmen mit einem Betriebsrat wird mehr für die Weiterbildung getan als in Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung. Das ist die gute Nachricht. Doch folgt die schlechte Nachricht auf den Fuß: Auch in mitbestimmten Betrieben sind die Qualifizierungsanstrengungen für die Beschäftigten aus Sicht der Betriebsräte nicht ausreichend. Dieses Ergebnis präsentiert eine Studie des WSI zur betrieblichen Weiterbildung.WEITERLESEN
§ 40 BetrVG
Gut zu wissen
Die Online-Datenbank BetriebsratsPraxis24+ gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG. Sie unterstützt BR-Mitglieder dabei, sich notwendiges Fachwissen anzueignen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.
Betriebliche Übung: Firma darf Regeln für die Gewährung von Weihnachtsgeld nicht einfach ändern
Manche Unternehmen tun sich schwer mit langzeiterkrankten Arbeitnehmern. Was dabei allerdings nicht geht, ist, eine betriebliche Übung zur Gewährung von Weihnachtsgeld so abzuwandeln, dass die Zahlung der Gratifikation plötzlich an bestimmte Bedingungen wie Einsatzzeiten oder Arbeitsfähigkeit gekoppelt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit ein anders lautendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben (Az.: 10 AZR 116/22). WEITERLESEN
Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen: Bewerbungsverhalten oft ursächlich
Geschlechtsspezifisches Bewerbungsverhalten ist offenbar einer der Hauptgründe für den sog. Gender-Pay-Gap. Denn laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kann damit die Hälfte der bereinigten Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen erklärt werden.WEITERLESEN
Lohntransparenz: EU-Ministerrat bringt neue Vorschriften auf den Weg
EU-weit liegt der Verdienst von Frauen durchschnittlich 13 Prozent unter dem der Männer. Dieses geschlechtsspezifische Lohngefälle ist seit einer Dekade unverändert hoch. Doch damit wird in absehbarer Zeit Schluss sein: Die EU will unter die (noch) existierende Lohndiskriminierung einen Schlussstrich ziehen und hat sich auf neue Vorschriften zur Lohntransparenz geeinigt.WEITERLESEN
Arbeitsmarkt
Arbeitsmarktstudie: Generation 50 plus hat Lust auf Weiterbildung
Weiterbildungen gehören dazu, um im Arbeitsalltag à jour zu bleiben. Doch zeigt eine aktuelle Studie, dass Unternehmen Bildungsangebote für jüngere Kolleginnen und Kollegen offerieren, aber die Beschäftigten jenseits des 50. Lebensjahres gerne mit zukunftsweisenden Maßnahmen vergessen. Das monieren die Betroffenen und verdeutlichen ihr Interesse an Qualifizierungen.WEITERLESEN
Auf einen Blick: Die fünf wichtigsten Gründe, warum Mitarbeitende kündigen
Die Lücke zwischen zu besetzenden Arbeitsplätzen und jobsuchenden Frauen und Männern wird peu à peu größer werden. Prognostiziert wird für das Jahr 2040 ein Fachkräftemangel in Höhe von mehr als 3,3 Millionen. Es gilt, Mitarbeitende zu binden, um sie nicht an die Konkurrenz zu verlieren. Die Agentur Junges Herz stellt auf ihrer Webseite häufige Kündigungsgründe vor wie auch Möglichkeiten, frühzeitig dagegen zu steuern.WEITERLESEN
Arbeits- & Gesundheitsschutz
Neue Risikogebiete für FSME: Arbeitgeber muss Impfung übernehmen
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat seine Liste der Risikogebiete für die sog. Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) erweitert. Drei Kreise in Bayern und Sachsen-Anhalt kamen demnach neu hinzu. In betroffenen Regionen sind Arbeitgeber verpflichtet, bestimmten Berufsgruppen Vorsorgemaßnahmen zukommen zu lassen und auch (die Kosten für) eine Impfung zu übernehmen. WEITERLESEN
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