die Bundesregierung plant offenbar strengere Vorgaben für die Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz. Zudem soll die Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis gesetzlich konkreter reglementiert werden. Das geht aus einem entsprechenden Positionspapier hervor, das in einen Gesetzentwurf münden soll. Mehr dazu findet sich in dieser Ausgabe.
In unserem Newsletter bieten wir Ihnen / Euch heute zudem erneut allerlei aktuelle Nachrichten aus den verschiedenen Bereichen der Betriebsratsarbeit. Außerdem haben unsere Autorinnen und Autoren für Sie / Euch wieder kompakt und praxisnah wichtige Entwicklungen und Studien unter die sprichwörtliche Lupe genommen.
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Ihr / Euer Redaktionsteam von BetriebsratsPraxis24.de
Arbeitsverhältnis wird durch Urlaub über das Ende der Laufzeit hinaus nicht entfristet
Gewährt ein Arbeitgeber einem befristet Beschäftigten für die Zeit nach Ende seines Arbeitsverhältnisses Urlaub, kommt dennoch kein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kürzlich veröffentlichten Grundsatzentscheidung klargestellt (Az.: 7 AZR 266/22).WEITERLESEN
Zugzwang nach EuGH-Urteil? Bundesregierung will Beschäftigtendatenschutz stärken
Die Bundesregierung plant offenbar strengere Vorgaben für die Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz. Zudem soll die Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis gesetzlich konkreter reglementiert werden. Das geht aus einem entsprechenden Positionspapier hervor. Während die Debatte um den sog. Beschäftigtendatenschutz hierzulande nicht neu ist, bekommt sie durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes derzeit zusätzliche Dynamik. WEITERLESEN
LAG: Generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten reicht für Befristung von Arbeitsvertrag mit Lehrkraft aus
Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ist wirksam, wenn eine generell erteilte Zustimmungserklärung der Gleichstellungsbeauftragten zu befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen geschlossen worden ist. So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 7 Sa 770/22) entschieden.WEITERLESEN
Arbeitnehmervertretung
Antworten auf typische Fragen aus der Belegschaft: FAQ zum Thema Pausen
Betriebsräte werden – nicht nur in ihren Sprechstunden – aus der Belegschaft immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Während manche davon sehr speziell sind, gibt es andere Themen, die immer wieder auftauchen – beispielsweise Anfragen zum Umgang mit Pausen. Unsere Handreichung kann dabei unterstützen…WEITERLESEN
Ausbildung
BIBB: Ungleiche gesellschaftliche Akzeptanz der Bildungswege verschärft das Fachkräfteproblem
Das aktuelle (Aus-)Bildungsgeschehen skizziert die nahe Zukunft: Immer weniger junge Menschen interessieren sich für eine duale Berufsausbildung. Gelingt es nicht, diese Entwicklung durch eine höhere Akzeptanz dieses Bildungsweges aufzuhalten oder – besser noch – umzukehren, rückt das Fachkräfteproblem immer stärker in den Mittelpunkt des Arbeitsmarktes. Diese Erkenntnis liefert der BIBB-Datenreport 2023.WEITERLESEN
Unser Tipp
Der Wissenspool von BetriebsratsPraxis24+
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Stress im Büro: Computermaus und Tastatur verraten, wie hoch die Anspannung ist
Die Computermaus spricht nicht, doch ist sie deswegen kein verschwiegenes Gerät. Im Gegenteil: Sie kann Auskunft darüber geben, ob der sie bedienende Mensch an seinem Arbeitsplatz gestresst ist oder nicht. Das haben Forschende aus der Schweiz herausgefunden und sie haben – dank der Unterstützung des kleinen Eingabe-Helferleins - ein Stress-Modell entwickelt.WEITERLESEN
Schutzschild Sensibilisierung: Cyber-Angriffe rechtzeitig erkennen und vereiteln
Kriminelle tummeln sich nicht nur in der realen Welt, sondern längst auch in digitalen Sphären: Immer größere Bedeutung kommt dabei dem Datenklau über die Schwachstelle Mensch zu. Das Fraunhofer IAO hat deshalb eine Weiterbildung entwickelt, die Mitarbeitende für Cyber-Angriffe sensibilisieren und so die Unternehmen vor Schaden schützen soll.WEITERLESEN
§ 40 BetrVG
Gut zu wissen
Die Online-Datenbank BetriebsratsPraxis24+ gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG. Sie unterstützt BR-Mitglieder dabei, sich notwendiges Fachwissen anzueignen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.
Studie: Beschäftigte nutzen Entgelttransparenzgesetz kaum
Mit dem Entgelttransparenzgesetz wollte die (damalige) Bundesregierung u.a. Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern abbauen und so die Diskriminierung von Frauen im Berufsleben eindämmen. Einer neuen Studie zufolge zeigt das 2017 in Kraft getretene Gesetz jedoch nach wie vor „bislang nur wenig Wirkung“. Das berichtet das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.WEITERLESEN
Sozialversicherung
Pflegeversicherung: Ab Juli gelten geänderte Beitragssätze
Ab Juli sollen in der gesetzlichen Pflegeversicherung neue Beitragssätze gelten. Das sieht das sog. Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) vor, dem nach dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt hat. Mit dem Vorhaben reagiert die Regierung auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. WEITERLESEN
Arbeits- & Gesundheitsschutz
Bundesrat für Verbot von Werkverträgen in Paketbranche
Werkverträge sollen nach dem Willen des Bundesrates in der Paketbranche künftig verboten sein. Die Länderkammer beschloss dazu am Freitag eine Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, das sog. Paketboten-Schutz-Gesetz entsprechend abzuwandeln.WEITERLESEN
VG Berlin: Sonntagsarbeit im Kundenservice bei Online-Möbelvertrieb nicht erlaubt
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: VG 4 K 311/22).WEITERLESEN
Schlüsselfaktor psychischer Belastung, die Arbeitsintensität
Viele Beschäftigte berichten von einer hohen Arbeitsintensität, die sie u.a. als Zeitdruck und Leistungsdruck wahrnehmen. Dennoch gelingt es aus Sicht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) nicht, diese deutlichen Beeinträchtigungen ausreichend zu vermeiden. Und das, obwohl hohe Arbeitsintensität eine psychische Belastung darstellt und damit in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen ist.WEITERLESEN
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