gut gedacht ist bekanntlich nicht immer auch gut gemacht. Das gilt mitunter auch für Betriebsvereinbarungen. Doch wie ist es dann um die Bindungswirkung bestellt? Das hatte das Landesarbeitsgericht Hessen kürzlich zu entscheiden. Mehr dazu erfahren Sie/ erfahrt Ihr in dieser Ausgabe.
In unserem Newsletter bieten wir Ihnen/ Euch heute zudem erneut allerlei aktuelle Nachrichten aus den verschiedenen Bereichen der Betriebsratsarbeit. Außerdem haben unsere Autorinnen und Autoren für Sie / Euch wieder kompakt und praxisnah wichtige Entwicklungen und Studien unter die sprichwörtliche Lupe genommen.
Wir wünschen eine gute Lektüre, empfehlen unser Top-Thema und senden beste Grüße aus Frankfurt, Köln und Stuttgart
Ihr / Euer Redaktionsteam von BetriebsratsPraxis24.de
Unterlassungsanspruch des BR: Arbeitgeber muss auch unliebsame Betriebsvereinbarung einhalten
Stellt sich eine Betriebsvereinbarung aus Sicht des Arbeitgebers in der Praxis als untauglich heraus, ist er dennoch daran gebunden. Entsprechend darf ein Betriebsrat bei eklatanten Verstößen im Zweifelsfall auch ein Unterlassungsverfahren anstrengen, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Hessen (Az.: 16 TaBV 85/22).WEITERLESEN
Auch auf Weihnachtsfeier: Sexuelle Belästigung einer Kollegin rechtfertigt fristlose Kündigung
Aufdringliche Anzüglichkeiten oder Schlimmeres haben im Arbeitsalltag nichts zu suchen. Und auch in vermeintlich lockerer Atmosphäre wie auf einer Firmenweihnachtsfeier gilt: Wer eine Kollegin sexuell belästigt und beleidigt, kann dafür fristlos gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Elmshorn erneut klargestellt (Az.: 3 Ca 1501 e/22).WEITERLESEN
Arbeitnehmervertretung
Ist das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden mitbestimmt?
Einem Betriebsratsvorsitzenden in Baden-Württemberg wurde die Vergütung verringert. Das geschah ohne dass der Betriebsrat miteinbezogen wurde. Ist das Vorgehen rechtens?WEITERLESEN
Unser Tipp
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BAG: Betriebsratsvorsitzender darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein
Wer Vorsitzender eines Betriebsrats ist, darf nicht zugleich auch Datenschutzbeauftragter im entsprechenden Unternehmen sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt entschieden (Az.: 9 AZR 383/19).WEITERLESEN
§ 40 BetrVG
Gut zu wissen
Die Online-Datenbank BetriebsratsPraxis24+ gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG. Sie unterstützt BR-Mitglieder dabei, sich notwendiges Fachwissen anzueignen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.
VG Lüneburg: Berufliches Bahnfahren ist Arbeitszeit
Reisezeiten mit der Bahn, die anlässlich der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden und damit einer gängigen Einschätzung des Bundesarbeitsgerichts widersprochen.WEITERLESEN
Lohn & Gehalt
Urlaubsgeld: Keineswegs ein Extra für alle
In tarifgebundenen Betrieben der Privatwirtschaft können sich knapp drei Viertel der Beschäftigten über Urlaubsgeld freuen. In Unternehmen ohne Tarifbindung erhält lediglich ein reichliches Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Extra. Im Durchschnitt bekommt knapp jeder zweite Mitarbeitende diese Sonderzahlung. Zu diesem Ergebnis kommt der Lohnspiegel.de, ein Portal des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).WEITERLESEN
Destatis: Tarifverdienste der ersten drei Monate 2023 toppen das Vorjahresquartal
Die Tarifverdienste sind im ersten Quartal 2023 um durchschnittlich 2,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr gestiegen. Dies spiegelt der Index der tariflichen Monatsverdienste mit und ohne Sonderzahlungen des Statistischen Bundesamts wider. Die Verbraucherpreise sind im gleichen Zeitraum um 8,3 Prozent nach oben geklettert.WEITERLESEN
Dienstwagen: Wert des Sachbezugs darf Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen
Kann ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat nutzen, ist das ein Sachbezug für die die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beläuft sich dessen Wert zwar grundsätzlich auf ein Prozent des Listenpreises des PKW (zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer) zum Zeitpunkt der Erstzulassung, darf dabei aber "nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen" (Az.: 5 AZR 273/22).WEITERLESEN
Gewerkschaften & Tarifwesen
Tarifbindung 2022: Abhängig von Branche und Bundesland
In einem tarifgebundenen Betrieb ist hierzulande knapp die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Mit diesem Wert erreicht Deutschland europaweit Platz 18. Aus Sicht des Europäischen Parlaments sollte die Tarifbindung in der Gesamtwirtschaft deutlich höher liegen - bei 80 Prozent. Darüber informiert das Statistische Bundesamt (Destatis).WEITERLESEN
DGB macht sich stark für Bundes-Tariftreuegesetz
Immer weniger Beschäftigte arbeiten in tarifgebundenen Betrieben. Eine nachteilige Entwicklung für die Arbeitnehmenden. Gegensteuern ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angesagt: Die Gewerkschaft macht sich daher stark für ein Bundes-Tariftreuegesetz.WEITERLESEN
Gewerkschaft benennt Ziele für Tarifrunde 2023 im Handel
Sie hat begonnen, die Tarifrunde 2023 im Handel. Das von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) angepeilte Ziel liegt auf dem Tisch: Die Beschäftigten fordern sowohl ihren Anteil an den Gewinnen des Handels als auch einen Ausgleich für die Inflation. Sie wollen weder Applaus, noch einen Händedruck, sondern eine bessere Bezahlung und verleihen ihren Forderungen schon mit ersten Streiks Nachdruck. Das Motto: #ohneunskeingeschäft. WEITERLESEN
Sozialversicherung
Krankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung nicht erstatten
Macht ein Arbeitnehmer nach längerer Arbeitsunfähigkeit eine sog. stufenweise Wiedereingliederung, so muss seine Krankenkasse die Fahrtkosten dafür nicht erstatten. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden (Az.: S 11 KR 418/21), WEITERLESEN
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