nachdem das Bundesarbeitsgericht vergangenen Herbst entschieden hatte, dass Arbeitgeber bereits jetzt eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten haben, warten viele Firmen auf die vom Arbeitsministerium angekündigte gesetzliche Neuregelung zum Thema. Welche Initiativrechte der Betriebsrat in diesem Zusammenhang aber schon heute hat, musste kürzlich das Landesarbeitsgericht München beurteilen. Mehr dazu erfahren Sie / erfahrt Ihr in dieser Ausgabe.
In unserem Newsletter bieten wir Ihnen/ Euch heute zudem erneut allerlei aktuelle Nachrichten aus den verschiedenen Bereichen der Betriebsratsarbeit. Außerdem haben unsere Autorinnen und Autoren für Sie / Euch wieder kompakt und praxisnah wichtige Entwicklungen und Studien unter die sprichwörtliche Lupe genommen.
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LAG München bejaht Initiativrecht: Betriebsrat bestimmt bei Regeln zur Ausgestaltung von Zeiterfassung mit
Ein (örtlicher) Betriebsrat kann per Initiativrecht eine Regelung dazu erzwingen, wie Zeiterfassung im Betrieb konkret vonstatten gehen soll. Laut Landesarbeitsgericht (LAG) München gilt das auch dann, wenn der Arbeitgeber etwaige gesetzliche Neuerungen abwarten möchte (Az.: 4 TaBV 24/23).WEITERLESEN
BAG: Material aus Videoüberwachung trotz Datenschutzbedenken in Kündigungsschutzprozess verwertbar
In einem Kündigungsschutzprozess wegen etwaigem Arbeitszeitbetrug gilt für Arbeitgeber auch dann kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot für Bildmaterial aus einer offenen Videoüberwachung, wenn die Aufnahme "nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht". Das hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag entschieden (Az.: 2 AZR 296/22). WEITERLESEN
Berechtigte Zweifel an korrekter Arbeitszeiterfassung rechtfertigen Verdachtskündigung
Die fehlerhafte Erfassung der Arbeitszeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Das gilt auch, wenn der Beweis für den Arbeitszeitbetrug nur indirekt erfolgt. Die mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmende vorsätzlich falsche Zeiterfassung eines Arbeitnehmers rechtfertigt daher eine Verdachtskündigung. Dieses Urteil hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern gesprochen (Az.: 5 Sa 128/22).WEITERLESEN
ChatGPT & Co: Was gilt beim Einsatz generativer KI-Tools im Arbeitsverhältnis und bei der Betriebsratsarbeit?
Generative KI-Tools wie ChatGPT, Bard und andere gewinnen stetig an Bedeutung. Viele Beschäftigte und Betriebsräte fragen sich daher, ob und in welchem Maße sie die Werkzeuge für ihren Job oder die Betriebsratsarbeit benutzen dürfen. Grund genug für uns, das Thema einmal genauer zu beleuchten.WEITERLESEN
Arbeitnehmervertretung
Briefwahl: Herausgabe von Postadressen an Wahlvorstand keine unzulässig Vorratsspeicherung
Arbeitgeber dürfen dem Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl bei einer Briefwahl die Postadressen von Beschäftigten nicht mit Verweis auf Datenschutzbelange vorenthalten. Auch einer Einwilligung der betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedarf es laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nicht (Az.: 26 TaBVGa 436/23).WEITERLESEN
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Ein Viertel der Beschäftigten halten nicht bis zur Rente durch
Unternehmen müssen die Arbeitsbedingungen altersgerechter gestalten. Das zeigt eine Studie des WSI unter Arbeitnehmenden, Betriebs- und Personalräten.WEITERLESEN
§ 40 BetrVG
Gut zu wissen
Die Online-Datenbank BetriebsratsPraxis24+ gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG. Sie unterstützt BR-Mitglieder dabei, sich notwendiges Fachwissen anzueignen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.
Fast 1,3 Milliarden Überstunden in 2022: 54,59 Prozent unbezahlt
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben hierzulande im vergangenen Jahr fast 1,3 Milliarden Überstunden geleistet. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Angeordneten der Linkspartei im Bundestag. Der Wert entspreche "rund 809 000 Vollzeitäquivalenten".WEITERLESEN
Lohn & Gehalt
Gierflation ein Faktor? Reallöhne in 2022 um 4,1 Prozent gesunken
Die Kaufkraft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist im Jahr 2022 fast allen Ländern der Europäischen Union gesunken. Das zeigt der Europäische Tarifbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag vorgestellt hat. In Deutschland sind die Reallöhne demnach um 4,1 Prozent zurückgegangen. Eine Rolle spielen dabei offenbar auch hohe Unternehmensgewinne. WEITERLESEN
Studie: Kein automatischer Zusammenhang zwischen Jobwechsel, Aufstieg und besserer Vergütung
Wer einen Jobwechsel plant, um sein Einkommen zu verbessern, der sollte auf eine möglichst enge Verwandtschaft zwischen der beruflichen Aufgabe alt und der beruflichen Aufgabe neu achten. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung, die untersucht hat, wann sich ein Jobwechsel auf dem Gehaltskonto bezahlt macht.WEITERLESEN
Gewerkschaften & Tarifwesen
IGBCE-Erfolg in Dresden: Größtes Halbleiterwerk Europas mit Haustarifvertrag
Es ist kein Sonntagsnachmittagsspaziergang, in einem hiesigen Unternehmen mit Hauptsitz in den USA Tarifverträge zu installieren. Noch dazu in einer Branche, in der die meisten Betriebe nicht tarifgebunden sind. Doch der IGBCE ist genau das im Dresdner Werk des US-Halbleiterherstellers GlobalFoundries gelungen. Über den Weg dahin berichtet die Gewerkschaft auf ihrer Webseite.WEITERLESEN
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