das Betriebsverfassungsgesetz regelt in § 99 Abs. 2 (abschließend) die sog. Zustimmungsverweigerungsgründe im Zusammenhang mit der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen. Das Arbeitsgericht Köln hatte nun kürzlich zu entscheiden, ob die Verletzung einer innerbetrieblichen Ausschreibungsfrist es rechtfertigt, dass das Germium einer vom Arbeitgeber geplanten Maßnahme wirksam widerspricht. Mehr dazu erfahren Sie / erfahrt Ihr in dieser Ausgabe.
In unserem Newsletter bieten wir Ihnen/ Euch heute zudem erneut allerlei aktuelle Nachrichten aus den verschiedenen Bereichen der Betriebsratsarbeit. Außerdem haben unsere Autorinnen und Autoren für Sie / Euch wieder kompakt und praxisnah wichtige Entwicklungen und Studien unter die sprichwörtliche Lupe genommen.
Wir wünschen eine gute Lektüre, empfehlen unser Top-Thema und senden beste Grüße aus Frankfurt, Köln und Stuttgart
Ihr / Euer Redaktionsteam von BetriebsratsPraxis24.de
Nomen est omen: Arbeitgeber darf Betriebsrats-Laptop nicht fest montieren wollen
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht (Az.: 14 BV 208/20 bzw. 5 Ta 26/23).WEITERLESEN
LAG: Störung des Betriebsfriedens erfordert zunächst Abmahnung, keine fristlose Kündigung
Die korrekte Reaktion auf eine Pflichtverletzung, die ein Arbeitnehmer begeht, ist in der Regel nicht die Kündigung, sondern - zunächst - eine Abmahnung. Mit diesem Tenor beendete das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf per Vergleich den Rechtsstreit zwischen einem Trainee und seinem Arbeitgeber. Der hatte dem Mann fristlos gekündigt, weil dieser während einer Betriebsfeier auf einem Partyschiff kaum bekleidet im Rhein schwimmen gegangen war (Az.: 3 Sa 211/23).WEITERLESEN
Arbeitnehmervertretung
Betriebsrat kann Einstellung bei Verstoß gegen Ausschreibungsfrist widersprechen
Ein Betriebsrat kann einer geplanten Einstellung widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist vom Arbeitgeber nicht eingehalten wurde. Das hat das Arbeitsgericht Köln kürzlich entschieden (Az.: 23 BV 67/22).WEITERLESEN
IAB: Tarifbindung und Mitbestimmung rückläufig, aber Stabilisierung in Ostdeutschland
Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte sind laut einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Deutschland weiterhin "tendenziell rückläufig". Zugleich seien in Ostdeutschland "leichte Stabilisierungstendenzen" zu beobachten. Bundesweit arbeiten den kürzlich veröffentlichten Zahlen zufolge 41 Prozent aller Beschäftigten "in Betrieben, die weder tarifgebunden sind, noch über eine gesetzlich verankerte betriebliche Mitbestimmung verfügen". WEITERLESEN
Unser Tipp
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Arbeitskräfteerhebung: Weniger Berufstätige mit überlanger Arbeitszeit
Der Arbeitsmarkt wandelt sich. Mit ihm verändert sich das Verhalten der Erwerbstätigen in der Arbeitswelt. Das zeigt die aktuelle Arbeitskräfteerhebung des Statistischen Bundesamts: So sind immer weniger Frauen und Männer zehn Jahre und länger beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt; auch geht der Anteil der Vollzeitarbeitenden zurück, die Woche um Woche unüblich lange arbeiten.WEITERLESEN
§ 40 BetrVG
Gut zu wissen
Die Online-Datenbank BetriebsratsPraxis24+ gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG. Sie unterstützt BR-Mitglieder dabei, sich notwendiges Fachwissen anzueignen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.
ChatGPT & Co: Was gilt beim Einsatz generativer KI-Tools im Arbeitsverhältnis und bei der Betriebsratsarbeit?
Generative KI-Tools wie ChatGPT, Bard und andere gewinnen stetig an Bedeutung. Viele Beschäftigte und Betriebsräte fragen sich daher, ob und in welchem Maße sie die Werkzeuge für ihren Job oder die Betriebsratsarbeit benutzen dürfen. Grund genug für uns, das Thema einmal genauer zu beleuchten.WEITERLESEN
Gewerkschaften & Tarifwesen
Rasselstein und IG Metall zurren Zukunftstarifvertrag fest
Die Zukunft kann kommen: Das ist die Devise des Unternehmens thyssenkrupp Rasselstein für die nächsten Jahre. Der Grund für den Optimismus ist der Zukunftstarifvertrag, den der einzige Hersteller von Weißblech hierzulande mit der IG Metall abgeschlossen hat.WEITERLESEN
Lohn- & Einkommensteuer
BFH stärkt Mieter: Haushaltsnahe Dienstleistungen, die Vermieter beauftragt, sind steuerlich absetzbar
Können Mieter haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd geltend machen, die der Vermieter beauftragt und mit der Nebenkostenabrechnung an sie weitergereicht hat? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof – anders als das Finanzgericht und das Finanzamt - zu Gunsten der Mietpartei entschieden (Az.: VI R 24/20).WEITERLESEN
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