gewähren Arbeitgeber ihren Beschäftigten Sonderzahlungen, gelten dabei nicht selten sog. Stichtagsregelungen, d.h. der Anspruch auf die Gratifikation besteht nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis bis zu einem gewissen Zeitpunkt weiter besteht. Inwieweit das bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern Besonderheiten zulässig ist, hatte kürzlich das Arbeitsgericht Stuttgart zu entscheiden. Mehr dazu erfahren Sie / erfahrt Ihr in dieser Ausgabe.
In unserem Newsletter bieten wir Ihnen/ Euch heute zudem erneut allerlei aktuelle Nachrichten aus den verschiedenen Bereichen der Betriebsratsarbeit. Außerdem haben unsere Autorinnen und Autoren für Sie / Euch wieder kompakt und praxisnah wichtige Entwicklungen und Studien unter die sprichwörtliche Lupe genommen.
Wir wünschen eine gute Lektüre, empfehlen unser Top-Thema und senden beste Grüße aus Frankfurt, Köln und Stuttgart
Ihr / Euer Redaktionsteam von BetriebsratsPraxis24.de
Befristet Beschäftigte: Arbeitgeber muss bei Inflationsausgleichsprämie Gleichbehandlungsgrundsatz beachten
Gewährt ein Arbeitgeber seiner Belegschaft eine Inflationsausgleichsprämie, darf er die Zahlung bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern nicht an zu hohe Hürden knüpfen. Denn laut Arbeitsgericht Stuttgart ist auch in diesen Fällen der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten (Az.: 3 Ca 2713/23).WEITERLESEN
Arbeitnehmervertretung
LAG bestätigt: Betriebsratswahl bei Porsche unwirksam
Eine Betriebsratswahl beim Autobauer Porsche vom März 2022 war unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am heutigen Dienstag entschieden und ist damit im Grundsatz der Vorinstanz gefolgt. Zur Begründung hieß es u.a., bei der Wahl sei "der Betriebsbegriff verkannt" worden (Az.: 15 TaBV 2/23). WEITERLESEN
MAV statt Betriebsrat: Kritik an Art der Mitbestimmung in landeseigenem Berliner Betrieb
Nicht nur Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder in der Hauptstadt reiben sich verwundert die Augen: Das landeseigene Unternehmen Grün Berlin GmbH besitzt keinen Betriebsrat, sondern eine Mitarbeitervertretung - obwohl im Koalitionsvertrag des Senats die innerbetriebliche Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben ist. Das berichtet die Berliner Tageszeitung taz.WEITERLESEN
So setzt der Betriebsrat seine Informationsrechte besser durch
Informationen sind für erfolgreiche Betriebsratsarbeit das A und O. Schließlich kann das Gremium nur auf ihrer Basis fundierte und sachgerechte Entscheidungen zur Vertretung der Interessen der Belegschaft treffen. Doch was, wenn ein Arbeitgeber dem Betriebsrat die ihm zustehenden Auskünfte verweigert oder nur verspätet bzw. unvollständig liefert? Wir zeigen, was der BR dagegen tun kann. WEITERLESEN
Unser Tipp
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BAG: Ungeimpftem Arbeitnehmer steht bei Covid-Infektion und Quarantäneanordnung Lohnfortzahlung zu
Ein Arbeitnehmer, der nicht gegen das neuartige Coronavirus geimpft ist, hat auch dann Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er ohne größere Symptome an SARS-CoV-2 erkrankt und wegen einer behördlichen Quarantäne-Anordnung zuhause bleiben musste. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt (Az.: 5 AZR 234/23). WEITERLESEN
Arbeitswelt
Rechtsgutachten: Öffentliche Zuschüsse an Unternehmen dürfen mit sozialen Forderungen verknüpft werden
Die anstehenden Transformationsprozesse in der Wirtschaft erfordern hohe Investitionen. Die werden viele Unternehmen nur mit Zuschüssen der öffentlichen Hand stemmen können. Der DGB bejaht Zuwendungen des Staates, wenn diese mit Gegenleistungen wie Tariftreue oder Standorttreue verbunden werden. Unkenrufen zum Trotz ist dies nach einem aktuellen Rechtsgutachten möglich und steht in keinem Widerspruch zum nationalen oder europäischen Recht.WEITERLESEN
§ 40 BetrVG
Gut zu wissen
Die Online-Datenbank BetriebsratsPraxis24+ gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG. Sie unterstützt BR-Mitglieder dabei, sich notwendiges Fachwissen anzueignen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.
Analyse: Absicherung und Partizipation im Job stützen demokratische Einstellungen
Menschen, die soziale Teilhabe vermissen, denen es an wirtschaftlicher Sicherheit oder an der Anerkennung ihrer beruflichen Leistung mangelt, neigen offenbar eher zu antidemokratischen Einstellungen, wählen AfD oder geben an, diese Partei demnächst wählen zu wollen. Darauf macht eine Kurzanalyse aus dem WSI aufmerksam, in der ein Überblick über aktuelle Studien gegeben wird.WEITERLESEN
Weiterbildung
Bündnis sammelt Unterschriften für Volksantrag zu Bildungszeit in Sachsen
In nahezu allen Bundesländern haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Gesetz wegen Anspruch auf bezahlte Freistellung vom Job für bestimmte Fortbildungen. Lediglich in Bayern und Sachsen gehen Beschäftigte bislang leer aus. Im östlichsten Freistaat will ein Bündnis aus über 60 Organisationen das ändern und mit dem Volksantrag "5 Tage Bildungszeit für Sachsen" erreichen, dass sich der Landtag mit dem Thema befasst.WEITERLESEN
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