die Kommunen stehen im Brennglas globaler Krisen. Von der Coronapandemie bis hin zu den Auswirkungen des Ukrainekonflikts und der sich abzeichnenden Gaskrise: Vor Ort sind die Probleme zu bewältigen. Passend war demnach des Motto des Deutschen Kommunalkongresses: „Stadt Land Nachhaltig – Zukunft vor Ort gestalten“.
Am Montag und Dienstag traf sich die kommunale Familie bei der Verbandsversammlung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin. Dieser Veranstaltung ist der vorliegende Newsletter gewidmet. Denn der Kommunalkongress hatte die Themen auf der Agenda, mit denen sich Städte und Gemeinden derzeit wohl am intensivsten beschäftigen. Das Thema, das ihnen aktuell die meisten Sorgen bereitet, ist dabei die Versorgungssicherheit insbesondere mit Blick auf russische Gaslieferungen und den kommenden Winter.
Bedrohlicher könnte die Lage kaum sein. Gas und Energie werde von Russland als Waffe gegen Deutschland eingesetzt, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der vergangenen Woche, als er die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrief. So dynamisiert der Ukrainekonflikt das Streben nach Alternativen in der Energieversorgung und damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Kommunen sind dafür die wesentlichen Infrastrukturentwickler. Doch an vielen Stellen hakt es noch, etwa fordern Branchenverbände dringend mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft.
Diese Zusammenhänge von globalen Herausforderungen und Handlungsanforderungen an die Kommunen zeigen die Relevanz der Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der großen Krisen. Aus diesem Grund streitet auch ein Städtebündnis aus den G7-Staaten für einen stärkeren Einbezug der kommunalen Ebene in nationale und internationale Entscheidungsprozesse. Vom G7-Gipfel, der gestern zu Ende ging, nimmt die Städteinitiative diesbezüglich positive Signale mit.
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