der Bundesrat stoppt die Reform des Straßenverkehrsrechts: Ein Tagesordnungspunkt, der weniger als zehn Minuten dauerte, machte am 24. November einen Strich durch die Pläne, von denen sich die Kommunen mehr Spielräume bei der Gestaltung des Verkehrs vor Ort erhofft hatten. Auch wenn die Reformvorschläge vielen nicht weit genug gingen - sie hätten zumindest die Relevanz des Klima- und Gesundheitsschutzes sowie des Städtebaus im Gesetzestext verankert. Dies hätte diesbezüglich wichtigen lokalen Projekten in der Verkehrsplanung einen Auftrieb verliehen. Nun droht Stillstand
- weshalb schon die Rufe nach einem Vermittlungsausschuss lautwerden. Es gilt, zu retten was zu retten ist. Übrigens: Für unsere Newsletter-Leser sind hier die Statements von Jan Strehmann und Wolfgang Aichinger im Wortlaut abgebildet.
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Die vielbefahrene B 31 belastet Freiburg. Der Verkehr soll in einen Stadttunnel verbannt werden. Die Stadt hofft auf Freiräume für die City. WEITERLESEN
Die „überfällige“ Reform des Straßenverkehrsrechts scheitert. Ein Vermittlungsausschuss müsse her, sagt DStGB-Verkehrsreferent Jan Strehmann.WEITERLESEN
Die Debatte um Fahrverbote ist noch in Erinnerung. Eine neue EU-Richtlinie könnte Städte in Sachen Luftqualität abermals unter Druck setzen.WEITERLESEN
In Dubai läuft die Weltklimakonferenz COP28. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner sendet von dort eine Botschaft an die Bundespolitik.WEITERLESEN
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