die digitale Transformation der Verwaltung erfordert eine immense Anstrengung. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hat dafür nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Um entsprechende Lücken zu schließen und die Digitalisierung zu beschleunigen, sollte ein Folgegesetz, das sogenannte OZG 2.0, aufgelegt werden. Doch der Entwurf scheiterte am Freitag im Bundesrat. Kommunen sind erschrocken. Wie geht es nun weiter? Lahmt der digitale Fortschritt? Nicht nur Alexander Handschuh vom DStGB fordert die Einschaltung des Vermittlungsausschusses, um doch noch zu einer Lösung zu kommen. Auch Innenministerin Nancy Faeser will dies dem Kabinett vorschlagen, wie das Ministerium auf #stadtvonmorgen-Nachfrage mitteilt.
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