dass das Engagement auf der kommunalen Ebene entscheidend für den Klimaschutz ist, ist ein Allgemeinplatz. Aber wie kann es angesichts der föderalen Gemengelage schlagkräftig finanziert werden? Dafür macht das difu nun einen Vorschlag: Das Institut fordert in einer Studie, den kommunalen Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. Denn: Klimaschutz geht nur gemeinsam. Gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Aber auch gemeinsam auf der kommunalen Ebene, im interkommunalen Verbund, wie es das Beispiel der Metropole Ruhr zeigt.
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Im Länderranking der Verwaltungsdigitalisierung schneiden das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern schlecht ab. Ganz anders sieht es für die Gesellschaft aus. WEITERLESEN
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Altschulden, Förderprogramme, Zuständigkeiten: Die „Lüner Gespräche“ haben gezeigt, wieviel Gesprächsbedarf es noch gibt, um einen finanziellen Kollaps der kommunalen Ebene zu verhindern.WEITERLESEN
Zahlreiche Medienberichte erweckten dieser Tage den Eindruck, die Bundesregierung habe ein neues Eckpunktepapier zur Lösung des Altschuldenproblems veröffentlicht. Was steckt dahinter?WEITERLESEN
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